Flexibler Stabilitätspakt stößt auf Kritik

Die von der EU-Kommission gewünschte flexiblere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes ist aus den Reihen des Europaparlaments kritisiert worden. Die Vorschläge kämen sehr schnell und seien kompliziert, hieß es bei einer Anhörung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Es gab aber auch Zustimmung zu den Plänen der Brüsseler Behörde. Solbes und Kommissionspräsident Romano Prodi hatten am Mittwoch angekündigt, sie wollten bei der Haushalts-Überwachung verstärkt die gesamtstaatliche Verschuldung ins Visier nehmen und bei dauerhaften Verstößen Strafverfahren einleiten. Nach den EU-Regeln soll die Verschuldung 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht überschreiten.