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Flugbenzin bleibt steuerfrei

5. April 2006
https://p.dw.com/p/8ClF

Das Flugbenzin darf in Deutschland auch weiterhin steuerfrei bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Das Gericht wies eine Klage der Deutschen Bahn gegen die EU-Kommission ab, die eine Untersuchung abgelehnt hatte. Die höchsten EU-Richter entschieden, es handele sich bei der Steuerbefreiung für Flugbenzin nicht um eine verbotene staatliche Beihilfe. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass Flug- und Bahngesellschaften unterschiedlich behandelt würden.