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Politik

Franzosen zuerst!

5. Februar 2017

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Le Pen, schwört ihre Anhänger auf den Präsidentschaftswahlkampf ein. Sie verspricht ein "Frexit"-Referendum und stellt die Zusammenarbeit in der Nato in Frage.

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Frankreich Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf die EU
Bild: Reuters/R. Prata

Frankreich werde durch zwei Arten von "Totalitarismus" bedroht, analysierte die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin vor etwa 3000 Anhängern ihres Front National (FN) in Lyon: von oben durch die wirtschaftliche Globalisierung und von unten durch den islamischen Fundamentalismus. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump zielt Marine Le Pen damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen und versucht gleichzeitig, die Angst vor Zuwanderung in eine nationale Bewegung umzuleiten. "Franzosen zuerst!", so ihr Slogan.  

Man wolle nicht länger "unter dem Joch und der Bedrohung des islamischen Fundamentalismus leben", rief Le Pen dem Parteivolk zu und forderte es auf, die westliche Zivilisation zu verteidigen. Die nationalen französischen Interessen müssten immer an erster Stelle stehen. 

Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, wiederholte die FN-Vorsitzende. Zudem will Le Pen Frankreich aus dem militärischen Kommando der Nato zurückziehen. 

144 Wahlversprechen

Mit der zweitägigen Großkundgebung leitete die FN-Führung offiziell ihre Wahlkampagne ein. Marine Le Pens Wahlprogramm listet nicht weniger als 144 Versprechen auf. Es sieht unter anderem ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit"), eine drastische Beschränkung der Einwanderung sowie protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft vor.  

Die Tochter des FN-Patriarchen Jean-Marie Le Pen hatte 2011 den parteiinternen Machtkampf gegen ihren Vater für sich entschieden. Seitdem bemüht sich die heute 48-jährige, der rechtsextremen Partei ein bürgerlicheres Image zu verpassen. Dafür hat sie inzwischen sogar ihren Vater ausgeschlossen. Marine Le Pen setzt auf eine gemäßigtere Sprache, schießt aber ebenfalls gegen Ausländer und Establishment und vertritt radikale Positionen gegen Europa, den Euro und offene Grenzen.

Sieg in der ersten Runde?

Für die Präsidentenwahl im April kann sie mit einem sicheren Einzug in die Stichwahl rechnen. Es galt bislang aber als unwahrscheinlich, dass sie am 7. Mai gewinnen kann. Laut Umfragen würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron als auch dem Republikaner François Fillon klar unterliegen. Allerdings ist der Konservative durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in der Wählergunst im freien Fall. Seine Präsidentschaftskandidatur hängt an einem seidenen Faden, hinter den Kulissen wird verzweifelt nach einem "Plan B" gesucht. 

Frankreich Macron will verstärkten Kampf gegen Terror
Tausende vor allem auch junge Franzosen begeistern sich für den Unabhängigen Emmanuel Macron und seine Bewegung "En Marche!", wie hier in Lyon Bild: picture alliance/abaca/B. Eliot

Duell an den Ufern der Rhone 

Der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef François Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, ist für viele Franzosen ein Hoffnungsträger geworden. Rund 8000 hatten am Samstag seine Wahlkampfveranstaltung in Lyon besucht, nur wenige Kilometer entfernt von der Kundgebung des FN. Ebensoviele Sympathisanten verfolgten Macrons Rede wegen Platzmangels draußen auf Großleinwänden. Der 39-Jährige präsentierte sich als frische Alternative zu den Vertretern der großen Parteien.

Eine Woche nach seinem Vorwahlsieg wurde Benoît Hamon bei einem Sozialistentreffen in Paris offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt. Die PS des scheidenden Präsidenten Hollande galt lange als völlig chancenlos. Zuletzt hat Hamon in Umfragen aber aufgeholt und liegt derzeit auf dem vierten Platz.

SC/wl (afp, APE, dpa)