Faire Wahlen gefordert
28. April 2009
Gerade einmal drei Stunden hat der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Beirut am Sonntag (26.04.2009) gedauert. Das musste reichen, um sich für eine freie und faire Parlamentswahl in sechs Wochen auszusprechen - und den gemäßigten Stimmen im Libanon ihre Unterstützung zuzusagen. Bei der Wahl am 7. Juni tritt eine pro-westliche Koalition gegen eine Allianz aus der von Syrien und dem Iran unterstützten Hisbollah und ihrer Verbündeten an. "Die Wahlen müssen abseits jeder Gewalt und ohne Einmischung von außen stattfinden, damit die Menschen auf friedliche Weise ihre Repräsentanten wählen können", sagte Clinton. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der westlich orientierten Regierungsmehrheit und der von der Hisbollah geprägten Opposition.
Ban kritisiert "Klima der Angst"
Unterdessen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der Hisbollah und anderen Milizen vorgeworfen, den Libanon zu destabilisieren. "Die Bedrohung, die bewaffnete Gruppen und Milizen für die Souveränität und Stabilität des libanesischen Staates darstellen, kann nicht überbewertet werden", schrieb Ban in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Sie würden eine "Atmosphäre der Einschüchterung" schaffen. Die schiitische Hisbollah-Miliz sei ein "Hindernis für die Umsetzung eines normalen demokratischen Prozesses im Land". Beobachtern zufolge wird die Organisation von Syrien unterstützt. Der Nachbarstaat musste nach massivem internationalen Druck seine 29 Jahre währende Militärpräsenz im Libanon im Jahr 2005 beenden.
Clinton fordert Wahl ohne Einmischung
Der UN-Generalsekretär prangerte außerdem an, dass militante Palästinensergruppen in Beirut und an der libanesisch-syrischen Grenze illegal Stützpunkte unterhielten. Er rief Syrien dazu auf, den Libanon bei der Entwaffnung dieser Gruppen zu unterstützen. Bei dem Schreiben an den Sicherheitsrat handelte es sich um Bans neunten Halbjahresbericht zur Umsetzung der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass alle Milizen im Libanon ihre Waffen abgeben und sich auflösen müssen. US-Außenministerin Clinton betonte, die Parlamentswahl dürfe nicht durch Gewalt und Einschüchterung oder ausländische Einmischung beeinflusst werden.
(aa/dh/afp/dpa/rts)