Forschen unter Sparzwang

"Ich habe auf dieser Sitzung den Präsidenten gesagt, dass ihre Zuweisungen, die sie erhalten haben, in jedem Fall nicht gekürzt werden gegenüber dem Haushaltsjahr 2002, sondern dass wir aufgrund der gesamten Haushaltslage, der gesamte Haushalt wird ja deutlich gekürzt aufgrund der stark gesunkenen Steuereinnahmen, leider einen Zuwachs, so wie ich ihn ursprünglich geplant hatte, nicht finanzieren können. Was mir sicherlich selber am schwersten gefallen ist, weil ich das natürlich gerne gewollt hatte, aber die Forschungsorganisationen haben die Zusicherung, dass ihnen die Zuwächse der vergangenen Jahre, und das sind rund 16 Prozent etwa für Max-Planck und DFG, im vollen Umfang erhalten bleiben. Ich habe zweitens parallel dazu den Ländern angeboten, dass, wenn die Länder im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern eine tragfähige Alternative eröffnen, ich diese Alternative dann auch mittragen werde. Leider konnten sich die Länder hier nicht verständigen."

Wie sollen die Forschungsgesellschaften bei zum Teil zweistelligen Zuwachsraten im Etat ausländischer Konkurrenten dennoch konkurrenzfähig bleiben?

"Ich sage noch einmal nachdrücklich, wir haben in den vergangenen vier Jahren auch zweistellige Zuwachsraten gehabt, und zwar Zuwachsraten, die sogar im Zwanzigerbereich lagen, wenn ich den Haushalt insgesamt nehme, dann haben wir eine Zuwachsrate von 25 Prozent. Das kann sich auch im internationalen Vergleich sehr wohl sehen lassen, damit liegen wir in der Spitze der Zuwachsraten, auch im internationalen Vergleich. Für das Haushaltsjahr 2003 konnten wir den Zuwachs, so wie ich mir das auch erhofft hatte, nicht realisieren, weil die gesamte Haushaltslage leider deutlich schlechter ist. Und das kann ich auch als Forschungs- und Bildungsministerin nicht einfach vom Tisch wischen. Wir haben einen Gesamthaushalt, der sinkt, wir haben einen Forschungshaushalt, der nicht sinkt, der aber nicht den hohen Zuwachs hat, so wie er das in den vergangenen Jahren gehabt hat. Und das heißt dann auch in der Umsetzung, dass ich nicht praktisch allen Bereichen einen Zuwachs geben kann. Es gibt Bereiche, wo ich gesetzlich verpflichtet bin, auch Zuwächse vorzusehen, es gibt einen Bereich, das ist die Förderung in Ostdeutschland, wo es politisch katastrophal wäre, wenn man hier kürzen würde. Wir haben die Forschung in Ostdeutschland erheblich gestärkt. Und das werde ich auch fortsetzen, und wir haben parallel dazu die Zuwächse für die deutschen Forschungsorganisationen erheblich erhöht und ausgebaut. Ich wiederhole es noch einmal: wenn die Länder im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung hier eine tragfähige Alternative eröffne, mache ich es mit. Aber jetzt müssen die Länder von ihrer Seite aus auch so einen Vorschlag machen."

Denken Sie nicht, dass es an der Zeit wäre, auch mit Blick auf die hohe Rendite, die eine gebildete und innovativ forschende Gesellschaft langfristig erwirtschaftet, sozusagen eine breit angelegte Offensive zu starten, die, noch viel nachhaltiger als Sie sie bislang auf den Weg gebracht haben, darauf hinzielt, dass die Mittel der Finanzminister anders verteilt werden, weil bekannt ist, wie viel Geld auf diese Weise mittelfristig erwirtschaftet werden kann?

"Diese Bundesregierung und vor allen Dingen diese Bundesministerin, die hier vor Ihnen sitzt, hat ja in den vergangenen Jahren immer mit Nachdruck eingefordert, dass wir mehr in Bildung und Forschung und Wissenschaft investieren in unserem Land. Und zwar sowohl von der öffentlichen Seite, aber auch von der privaten Seite. Beides ist notwendig. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieses zum Beispiel auch dazu führt, dass wir in Deutschland endlich einmal eine richtige Stiftungskultur erhalten. Was wir hier an privaten Stiftungen haben, ist im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften ungeheuer gering, sehr gering. Auch im Vergleich zu den öffentlichen Aufwendungen. Es wäre schon wichtig, dass diese Erkenntnis, diese Einsicht, bei beiden Seiten vorhanden ist. Wir haben ja im Übrigen auch von Seiten der europäischen Regierungschefs eine Erklärung, die sagt, dass in Forschung und Entwicklung mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes investiert werden sollen, mindestens zwei Drittel von Seiten der privaten Wirtschaft, höchstens ein Drittel von Seiten der öffentlichen Hand. In der Forschung und Entwicklung sind wir dem schon ein ganzes Stück näher gekommen, wir sind jetzt bei 2,5 Prozent, liegen damit im Übrigen in Europa auch an der Spitze der großen Länder, die skandinavischen Länder sind hier noch deutlich vor uns, aber wir müssen diesen Weg eben auch weiter gehen."