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Politik

Fortschritte bei Gesprächen über Venezuela

14. September 2017

Über Monate gab es nur schlechte Nachrichten aus Venezuela. Nun scheint bei Vermittlungen eine Annäherung möglich. Doch noch ist es zu früh, einen Durchbruch zu vermelden.

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Venezuela Gespräche Krise
Der dominikanische Präsident Medina (Mitte) mit Vertretern der Delegationen in Santo DomingoBild: Imago

Die Vermittlungsgespräche in Santo Domingo zur Lösung der Krise in Venezuela kommen offenbar voran. Wie der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, in der dominikanischen Hauptstadt mitteilte, signalisierten die Konfliktparteien ihre Bereitschaft zu einem Abkommen. Der venezolanische Sender Globovision meldete, die Sondierungsgespräche für einen Dialog sollten fortgesetzt werden.

"Wir haben in dieser Nacht beide Seiten angehört und sind dabei, eine Agenda zu erstellen", sagte Medina nach den ersten Gesprächsrunden im venezolanischen Außenministerium. Ziel der Gespräche ist es, direkte Kontakte zwischen den beiden tief zerstrittenen Lagern Venezuelas zu ermöglichen. Die Opposition fordert von der sozialistischen Regierung als Bedingung unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Wiederherstellung der Souveränität des frei gewählten Parlaments.

Mehr als 60.000 Menschen in Kolumbien gestrandet

Das Land wurde zuletzt durch Massenproteste wegen der katastrophalen Versorgungslage und der hohen Kriminalitätsrate erschüttert. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 100 Menschen. Mehr als 60.000 geflohene Venezolaner erhielten in den vergangenen Wochen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Nachbarland Kolumbien.

Krise in Venezuela Gespräche
Zeigte sich zuletzt konzilianterer: Venezuelas Präsident Maduro (zweiter von rechts) und einige seiner MinisterBild: picture-alliance/dpa/Fotografia Prensa Miraflores

Große Bereitschaft - hohe Bedingungen 

Im Zentrum der Kritik steht Venezuelas Staatspräsident Nicolas Maduro, der trotz internationaler Proteste eine Verfassunggebende Versammlung wählen ließ, die sämtliche Kompetenzen an sich zog. Das regulär gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist entmachtet. Gegner werfen der Regierung die Installierung einer kommunistischen Diktatur nach kubanischem Vorbild vor.

"Es gibt eine große Bereitschaft, zu irgendeiner Art von Verhandlungen zu kommen", sagte Medina nach stundenlangen Sondierungen. Zugleich bekräftigte der Präsident des entmachteten Parlaments, Julio Borges, es werde bis zur Erfüllung der Bedingungen keine Gespräche geben.

ml/stu (dpa, KNA)