Fortschritte bei Schuldenschnitt in Athen

Die Verhandlungen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit Vertretern des Internationalen Bankenverbands IIF über einen Schuldenschnitt für Athen sind offenbar auf einem guten Weg.

"Wir hoffen so schnell wie möglich zum Abschluss zu kommen" sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Auch von Seiten der Banken verlautete, dass es Bewegung bei technischen und rechtlichen Fragen gegeben habe. Die Verhandlungen sollen heute fortgesetzt werden.

Streit über neuen Zinssatz

Im Oktober 2011 hatten sich die Banken zu einem freiwilligen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland bereit erklärt. Dabei sollten Staatsanleihen zur Hälfte ihres Nominalwerts gegen neue Bonds getauscht werden. Strittig ist vor allem der Zinssatz für die neuen Papiere.

Außerdem wollen die Banken sicher sein, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt. So wollen sie sich absichern, dass Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann.

Eine Beteiligung der privaten Gläubiger ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland ein neues Hilfspaket über 130 Milliarden Euro erhält.

Reformen lassen auf sich warten

Parallel dazu läuft auch eine neue Kontrolle des griechischen Finanzsystems. Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF und der EZB monieren, dass sich die zugesagten Reformen zu lange hinzögen. Geplant ist, dass die Grundbesitzsteuern um 25 Prozent erhöht werden. Rüstungsausgaben und Zusatzrenten sollen gekürzt werden.

Außerdem fordern die Experten, das 13. und 14. Monatsgehalt abzuschaffen und die Arbeitszeiten zu liberalisieren. Anderenfalls werde es kein Geld mehr für Athen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte, Athen dürfe nicht nur Versprechungen machen, "Griechenland muss auch liefern".

Sollen Kompetenzen an die EU abgegeben werden?

Laut einem Zeitungsbericht will Deutschland durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt. Wie die "Financial Times" berichtet, soll ein EU-Beauftragter ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen können, als Voraussetzung für die Auszahlung des zweiten Hilfspakets.

Weil das Land seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, "für einen gewissen Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben, zitierte die Zeitung aus dem deutschen Antrag, der demnach am Freitag Vertretern anderer Euro-Länder übergeben wurde.

uh/SC (dpa,rtr,afp)