Fortschritte und Streitpunkte

NAHOST: Den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens boten die G8 eine langfristige Partnerschaft bei politischen Reformen an. Vorgesehen sind unter anderem ein regelmäßiger Dialog auf Minister-Ebene, Hilfe bei der Organisation freier Wahlen, Unterstützung im Kampf gegen den Analphabetismus und bei der Ausbildung von Lehrern. Dabei sollen keine Konzepte 'von außen' auferlegt werden. Die finanzielle Ausstattung des Programms blieb zunächst offen.

ISRAEL/PALÄSTINA: Der umstrittene israelischen Rückzugsplan aus dem Gaza-Streifen wurde begrüßt. Dies sei eine Chance, den Friedensprozess voranzubringen. Der Friedensplan des Nahost-Quartetts, die so genannte 'road map', müsse aber der Rahmen bleiben. Die G8-Staaten kündigten neue Anstrengungen an, um das Los der Palästinenser zu verbessern und ihnen beim Aufbau demokratischer, transparenter und verantwortungsbewusster Institutionen zu helfen

IRAK: Nach der Einigung auf eine neue Irak-Resolution im Vorfeld des Gipfels blieb die Frage über die Höhe der Entschuldung vorerst weiter ungelöst. Für die irakischen Verbindlichkeiten von rund 120 Milliarden Dollar (rund 99 Milliarden Euro) blieb es bei der Formulierung, dass es einen 'substanziellen Erlass' geben solle. Konkrete Zahlen sollen im Pariser Club der wichtigsten Gläubigerstaaten ausgehandelt werden. Weiterhin umstritten ist die von den USA geforderte stärkere Rolle der NATO im Irak. Beim NATO-Gipfel Ende Juni in Istanbul steht das Thema auf der Tagesordnung.

MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN: Die Verbreitung dieser Waffen soll unterbunden werden. Dazu wurde vereinbart, nukleares Material nicht mehr in Staaten zu exportieren, die dies zum Bau von Atomwaffen nutzen könnten. Lieferungen sollen zudem nicht erlaubt sein, wenn die Gefahr besteht, dass sie im Zielland Terroristen in die Hände fallen könnten. 'Ernste Besorgnis' äußerten die G8 zum Atomprogramm Nordkoreas, bei Iran zeigte sich die Staatengruppe entschlossen, "die mit dem Nuklearprogramm verbundenen Probleme zu lösen".

Der INTERNATIONALE REISE- UND GÜTERVERKEHR soll besser gegen Terroranschläge geschützt werden. Dazu wurde ein Aktionsplan mit 28 Einzelmaßnahmen beschlossen. Sie reichen von effektiveren Sicherheitskontrollen über einen schnelleren Austausch von Reise- und Geheimdienstinformationen bis zur Absicht, die Gefahren für den Luftverkehr durch Boden-Luft-Raketen zu verringern.

WELTHANDEL: Zur Absicherung des Aufschwungs soll die wegen des Streits um den Abbau von Agrarsubventionen in einer Sackgasse steckende Welthandelsrunde bis Ende Juli wiederbelebt werden. Eine Liberalisierung des Handels ist aus Sicht der G8 'einer der effektivsten Wege, um wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen und stellt ein großes Potenzial für Entwicklung und eine Erhöhung der Lebensstandards dar'.

ÖL: Durch die hohen Ölpreise sahen die G8 nach Angaben aus Delegationen keine ernsthafte Bedrohung des Wachstums. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte aber, mittelfristig gebe es Risiken. Er regte an, dass die G8-Energieminister untersuchen, inwieweit die Ölpreise derzeit tatsächlich von wirtschaftlichen Fundamentaldaten abhingen und inwieweit sie Ergebnis von Spekulationen seien.

ARMUTSBEKÄMPFUNG: Ein Vier-Punkte-Plan soll Unternehmergeist und die Wirtschaftsentwicklung in armen Ländern fördern. Dazu zählt die Absicht, die Überweisungen von Einwanderern in ihre Heimatländer billiger zu machen, das Klima für Investoren zu verbessern, lokale Finanzsysteme aufzubauen und Kleinkredite an Einwohner von Entwicklungsländern zu fördern.

ENSCHULDUNGSINITIATIVE: Das Entschuldungsprogramm für die ärmsten Staaten der Welt soll um zwei Jahre verlängert werden. Die G8 will dazu mit anderen Geberstaaten und internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um 'die notwendige Finanzierung zu liefern, die für einen Abschluss der Initiative notwendig ist'. Seit dem Kölner Gipfel von 1999 haben 27 hoch verschuldete Länder vor allem aus Afrika über die Initiative Verbindlichkeiten gestrichen bekommen. 13 davon erhielten einen Totalerlass.