Früherer Chef der tschechoslowakischen Staatssicherheit in der Slowakei verurteilt

Prag, 13.12.2001, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Fünfzehn Monate auf Bewährung, so lautet das überhaupt erste Urteil, das in der Slowakei über einen früheren hohen Funktionär des kommunistischen Regimes verhängt worden ist. General Alojz Lorenc, letzter Chef der totalitären Staatssicherheit StB und stellvertretender Innenminister, wurde des Amtsmissbrauchs als öffentlicher Amtsträger für schuldig befunden. Lorenc leitete die präventiven Festnahmen von Regimegegnern, was selbst gegen damalige kommunistische Gesetze verstoßen hat, so urteilte das Gericht.

Lorenc könnte zufrieden sein. Für die selbe Straftat wurde er nämlich schon einmal verurteilt, im Jahr 1992, als ihn das Militärgericht im tschechischen Tabor für vier Jahre ins Gefängnis steckte. Dann aber brach 1993 die Föderation auseinander, Lorenc blieb in der Slowakei und die Prager Justiz schaffte es nicht, seine Auslieferung in die Tschechische Republik zu erreichen. Nach achtjährigem Tauziehen, bei dem zunächst das Urteil der tschechischen Gerichte von der slowakischen Justiz aufgehoben wurde. Vor fünf Jahren wurde die Strafverfolgung von Lorenc wieder aufgenommen und die vier Jahre ohne Bewährung haben sich in fünfzehn Monate auf Bewährung mit einer dreijährigen Bewährungsfrist verwandelt.

Hauptgrund war die Beweisnot, in der sich das Militärgericht in Bratislava befand. Von mehr als 90 Zeugen, die gegen Lorenc vor neun Jahren in Tabor ausgesagt haben, verblieben im Gericht in der slowakischen Hauptstadt nur noch elf. Deshalb musste das Gericht die "Gefahr für die Allgemeinheit" von Lorenc Gesetzesübertritten geringer einstufen und damit auch das Strafmaß verringern, das sich zwischen drei und acht Jahren ohne Bewährung belaufen soll, so die Forderung des Staatsanwaltes.

Lorenc war aber nicht einmal mit der niedrigen Strafe zufrieden und auf der Stelle hat er Berufung eingelegt. "Ich bin nicht irgendein Amateur, dass ich das Gesetz gebrochen hätte", verkündete Lorenc während der Gerichtsverhandlung und fügte hinzu, dass er in der präventiven Festnahme von Dissidenten nicht einmal heute etwas Schlechtes erkennen könne. Gegen das Urteil hat ebenfalls der Staatsanwalt Berufung eingelegt, so dass sich der praktisch bereits zehn Jahre hinziehende Prozess weiter fortsetzen wird.

Der Fall Lorenc ist aber untypisch. Die früheren Kommunisten können sich in der Slowakei noch sicherer als in der Tschechischen Republik oder in Deutschland fühlen. Denn in der Slowakei setzt man die Bemühungen nur sehr langsam und zögerlich fort, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

In der Slowakei endete alles mit der Gründung des selbständigen Staates und mit Vladimir Meciars Aufstieg zur Macht. Obwohl Meciar selbst nicht zur Nomenklatura der Kader gehörte, benutzte er die früheren Kommunisten und deren mächtige Seilschaften während seiner sechsjährigen Regierungszeit ohne jegliche Skrupel. Bratislava hat nach dem Zerfall der Föderation aufgehört, das Lustrationsgesetz anzuerkennen, das während der Föderationszeit erlassen wurde. Es war zwar keineswegs eine vollendete, jedoch eine funktionierende Absicherung vor dem Einfluss der früheren totalitären Machthaber in der staatlichen Verwaltung.

Meciars Nomenklatura benutzte auch rege die früheren Agenten und Offiziere der Staatssicherheit in seiner eigenen Geheimpolizei - dem Slowakischen Informationsdienst SIS, der - dafür sprechen einige Indizien - hinter der Entführung des Sohnes des damaligen Präsidenten Michael Kovac und der Ermordung einiger unbequemer Zeugen steckt. Zu Meciars Vertrauten gehörte laut slowakischer Medien auch Lorenc.

Die früheren Kommunisten sind heute verstärkt unter der Wirtschaftselite anzutreffen, die die Mehrheit des Eigentums auf Grundlage politischer Verbindungen mit Meciars Regierung gewann, aber sie sind auch unter den hohen Funktionären fast aller politischen Gruppierungen.

Die Anti-Meciar-Regierungskoalition von Premierminister Mikulas Dzurinda zeigt nur schwache Anzeichen von Bemühungen, etwas an dem gegenwärtigen Zustand zu ändern. Es ist kein Wunder, in ihren Reihen hat sie auch die postkommunistische Partei der demokratischen Linken (SDL). Die Regierungsparteien haben auch auf den Präsidentenposten Rudolf Schuster gesetzt, einen langjährigen hohen kommunistischen Funktionär.

Eine Grundsatzerklärung zur Frage der Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit besitzt nur die Christdemokratische Bewegung (KDH), aus deren Reihen Jan Carnogursky, derzeit Justizminister, stammt, der im Rahmen seiner Behörde zumindest ein provisorisches Dokumentationszentrum der Verbrechen des Kommunismus durchgesetzt hat.

Die slowakischen Politiker zwingt zur Änderung ihrer laxen Einstellung zum früheren totalitären Regime nicht einmal die öffentliche Meinung. Ein großer Teil der Slowaken hält bis heute die Zeit des Kommunismus, vor allem die 70er und 80er Jahre, für eine Zeit der Prosperität und würde gerne in diese Zeit zurückkehren. Es zeigt sich kein Interesse an der Verfolgung der Kommunisten, auch deshalb, weil die Regierung Dzurinda sich als zu schwach auch für die Verbrechen, die erst vor einigen Jahren von den Meciar-Anhängern verübt wurden, erwiesen hat.

General Lorenc kann deshalb zu Recht unzufrieden sein. Aus ihm ist nämlich der einzige Kommunist geworden, der für Verbrechen aus der Zeit des Kommunismus in der Slowakei verurteilt worden ist. (ykk)