Frag Fragdenstaat
1. Januar 2012
Hat die Polizei die Verbindungsdaten gespeichert, wenn Demonstranten während der Castor-Proteste mit ihren Handys telefonierten? Welche Organisationen hat das Entwicklungsministerium (BMZ) 2010 gefördert? Wie viele Menschen wurden auf Borreliose getestet und mit welchen Ergebnissen? Wer solche Dinge wissen will, kann sich seit fünf Jahren bei der zuständigen Behörde erkundigen. Dafür braucht es weder eine Begründung, noch eine persönliche Betroffenheit. Auch die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht erforderlich. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht seit dem 1. Januar 2006 Bürgern und Vereinen den Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen von Ministerien und anderen Bundesbehörden.
Fragen wird einfacher
Genutzt wird diese Möglichkeit bislang jedoch nur selten: In den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden lediglich rund 8600 Anfragen an staatliche Institutionen gestellt. Das Portal fragdenstaat.de will den Bürgern diese Scheu nehmen. Seit August 2011 gibt es das Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland. "Man kann sich anmelden und über die Seite eine Anfrage stellen", sagt der Informatiker Stefan Wehrmeyer, der die Seite gestaltet hat und ehrenamtlich betreut. Im vorgefertigten Schreiben sind alle juristischen Formulierungen bereits eingetragen, bleibt nur noch das eigentliche Anliegen. Sowohl Anfrage als auch Antwort werden veröffentlicht. Rund 500 registrierte Nutzer gibt es bereits.
Möglich sind zurzeit nur Anträge an Bundesbehörden. Es fehlen die Listen der Landesämter und vielerorts die Rechtsgrundlage, sagt Wehrmeyer: "Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen haben kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz." Immerhin: Demnächst kann man über die Seite die Landesbehörden von Nordrhein-Westfalen und Berlin um Auskunft bitten.
Informationsfreiheit mit Lücken
Das BMZ schickte eine lange Liste der geförderten Organisationen samt Höhe der Zuwendungen. Das Robert-Koch-Institut wies darauf hin, dass die Ergebnisse des Borreliose-Screenings demnächst im Internet veröffentlicht werden. Von 234 Anfragen wurden bis Ende Dezember 32 beantwortet, acht abgelehnt. Bei 89 wurde die Monatsfrist überschritten, ohne dass eine Antwort kam. Möglich sei, dass einige Nutzer die Antwort per Post bekommen haben und sie erst noch online stellen müssten, vermutet Wehrmeyer. Aber viele Behörden reagierten wirklich nicht.
Bei manchen Verwaltungen sei noch nicht angekommen, dass seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes der Grundsatz des Amtsgeheimnisses durch den Grundsatz der Verwaltungstransparenz abgelöst wurde, bemängelt Juliane Heinrich, Pressesprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Gesetz kennt zudem viele Ausnahmen: Es schützt beispielsweise vor der Freigabe von personenbezogenen Daten, Urheberrechten und laufenden Verfahren. Auch Betriebsgeheimnisse sind geschützt - selbst dann, wenn es um Beschaffungsvorhaben öffentlicher Institutionen oder um die Privatisierung staatlicher Betriebe geht.
Geringes Wissen
"In anderen Ländern, etwa in Großbritannien und Slowenien, werden solche Informationen grundsätzlich herausgegeben, da bei derartigen Geschäftsbeziehungen des Staates ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse gesehen wird", sagt Juliane Heinrich. Gerade an den Nahtstellen zwischen Verwaltung und Wirtschaft bestünde wegen der Korruptionsanfälligkeit dieses Bereichs ein großes Interesse an Aufklärung und Information.
"Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung stärkt nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern hilft, Manipulationen und Korruption zu verhindern", betont Christian Humborg, einer der Initiatoren von Fragdenstaat und Geschäftsführer von Transparency Deutschland. "Wir gehen davon aus, dass in Deutschland das Wissen der Bürgerinnen und Bürger über ihre Informationsfreiheitsrechte noch unterentwickelt ist." In anderen Ländern sieht das ganz anders aus: Über das britische Vorbild von Fragdenstaat, WhatDoTheyKnow, wurden seit 2008 rund 80.000 Anfragen an die Regierung geschickt.
Autorin: Matilda Jordanova-Duda
Redaktion: Dеnnis Stutе