Fraktionen wählen Vorsitzende

Sie sind die Strippenzieher der politischen Macht: die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Volker Kauder von der CDU und der Sozialdemokrat Peter Struck die Parlamentarier der großen Koalition beieinander gehalten – und sich dabei auch persönlich gut verstanden. Am Dienstag (29.09.2009) wählen SPD, Union und FDP ihre Fraktionsvorsitzenden neu. Nach dem Willen der SPD-Spitze soll der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neuer Fraktionschef und damit Nachfolger von Peter Struck werden, der aus dem Parlament ausscheidet.

Einen Rücktritt des bald 70-jährigen Parteichefs Franz Müntefering wird es jedoch so schnell nicht geben, trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses von nur 23 Prozent. In der Vorstandssitzung schlug Müntefering am Montag vor, definitive Entscheidungen erst Anfang Oktober zu fällen. Nach der Sitzung berichtete Müntefering freimütig, es habe zwei offene Rücktrittsforderungen gegen ihn gegeben. "Ich habe darauf nicht reagiert", kommentierte er den Affront gewohnt knapp. Spätestens übernächste Woche wolle die SPD-Spitze ein "endgültiges Tableau" für den Parteitag Mitte November präsentieren. "Bis dahin nehme ich meine Aufgaben wahr", sagte der 69-Jährige, der trotz der beispiellosen Wahlschlappe vor der Parteisitzung noch sauerländisch-trocken verkündet hatte, dass er den Parteivorsitz nicht abgeben möchte.

Platzeck sieht in Steinmeier den starken Mann

Münteferings bisheriger Plan, auf dem Parteitag wieder anzutreten, ist unrealistisch geworden, da der Rückhalt für ihn geschrumpft ist. Zwischen den Zeilen deutete Müntefering daher wohl an, dass er sich nicht an das Amt klammern wolle.

Inzwischen wünschen sich einige einflussreiche Genossen, dass Steinmeier nicht nur Fraktionsvorsitzender wird, sondern auch Parteichef. Klar und öffentlich stellte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sich an Steinmeiers Seite. Er sehe den bisherigen Vizekanzler als künftige Leitfigur der SPD. "Ich wünsche mir sehr, dass bei der nötigen Neuformierung Frank-Walter Steinmeier die tragende Rolle spielt", sagte Platzeck. "Wir brauchen dringend jemanden, der integrieren kann, mitten in der Partei steht und über hohe inhaltliche Kompetenz verfügt. Alles das ist bei ihm vereint." Steinmeier stehe für einen Neuanfang, trotz dessen elfjähriger Mitarbeit in den Regierungen Schröder und Merkel, meinte Platzeck.

Die Parteilinke, die einem "allmächtigen Steinmeier" skeptisch gegenüber steht, diskutierte am Montag öffentlich über die inhaltliche Erneuerung. Nach dem Wahldesaster muss die SPD aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei überdenken. "Die bisherige Tabuisierung muss weg. Das hat der SPD nicht genutzt und macht auch keinen Sinn", sagte er.

Der "Parteitiger" gilt als Merkel-Vertrauter

Integrationsfähigkeit wird auch Volker Kauder attestiert. Er soll die Rolle als CDU- Fraktionsvorsitzender in der kommenden Legislaturperiode beibehalten. Kauder bezeichnet sich selbst gerne als "Parteitiger" und gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er hält es mit politischen Tugenden wie Loyalität und Verlässlichkeit, auch wenn er Geschmack an der Macht gefunden hat. Hartnäckig halten sich in Baden-Württemberg Gerüchte, er soll den politisch angeschlagenen Günther Oettinger als Ministerpräsident des Südwest-Staates ablösen. Doch Kauder dementierte und machte sich lieber Gedanken über bundespolitische Aufgaben: "Ich bin überhaupt kein Atomkraft-Fetischist. Ich knie´ nicht jeden Tag vor einem Kernkraftwerk nieder und herze und küsse es", kommentiert Kauder Vorwürfe, er gehöre zu denen, die in der schwarz-gelben Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie wieder zurücknehmen wollen.

Am Dienstag wird auch die CSU-Landesgruppe über ihren Vorsitzenden entscheiden. Mit einer klaren Bestätigung von Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist zu rechnen. Außerdem soll in der ersten Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Fraktionsgemeinschaft der Abgeordneten beider Parteien erneuert werden. Die Parlamentarier von CDU und CSU bilden seit den Anfängen der Bundesrepublik eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Grundlage dieser Zusammenarbeit sind die parlamentarische Praxis, nach jeder Wahl getroffene Vereinbarungen und die Geschäftsordnung des Bundestages.

Westerwelle will Fraktionsvorsitzender bleiben

Nachdem am frühen Montagmorgen noch siegestrunkene FDP-Anhänger singend in der Berliner Innenstadt mit zufriedenen Gesichtern nach Hause wankten, wird bei den Liberalen nun nüchtern die Zukunft geplant: Guido Westerwelle soll ebenfalls am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.

Die Personalentscheidungen bei den Grünen und der Linksfraktion werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. (mbö/mas/dpa/afp)