Wir brauchen neue Regeln

DW-TV: Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind sehr gut. Gibt es konkrete Vorhaben, das noch zu verbessern?

Frank-Walter Steinmeier: Zunächst einmal kommt das alles nicht von selbst, sondern sie haben sich besonders gut entwickelt in den letzten vier Jahren. Wir haben im Jahr 2004 zwischen der deutschen Bundesregierung und der Führung hier in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vereinbarung getroffen, nach der wir uns jährlich mindestens einmal auf höherer Ebene untereinander abstimmen. Und das betrifft nicht nur die Felder der Außenpolitik, sondern auch der Wirtschaft und der Wissenschaftspolitik.

Gordon Brown hat mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Golfstaaten aufgerufen, sich an der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. Gibt es bereits Reaktionen aus Riad und Abu Dhabi.

Die Auswirkungen der Finanzkrise standen natürlich im Vordergrund all der Gespräche nicht nur in den Golfstaaten sondern vor allen Dingen auch in Pakistan. Ich glaube, allen ist deutlich geworden, dass wir neue Regeln auf den internationalen Finanzmärkten brauchen und dass wir diese neuen Regeln in den alten Formaten nicht akzeptabel hinbekommen werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass demnächst auf Regierungschefebene eine Veranstaltung der G-20 zustande kommen wird, die in den USA Mitte des Monats tagen wird, zu denen dann auch Länder wir Saudi-Arabien hinzukommen werden. Ich glaube, auch hier ist deutlich, dass eine neue Finanzordnung, eine neue Ordnung für die Finanzmärkte der Welt nicht ohne die wichtigen Finanzplätze, wie auch hier am Golf oder Singapur oder etwa China entstehen können. Deshalb freue ich mich über das Engagement, was auch hier sichtbar geworden ist.

Afghanistan und Pakistan suchen Kontakt zu den Taliban, wollen mit moderaten Kräften verhandeln. Inwieweit haben Sie mit Ihren arabischen Kollegen darüber gesprochen?

Wir haben zunächst die Nachrichten über diese Gespräche mit einiger Sorge verfolgt in Europa. Ich muss sagen, ich war zufrieden mit den Auskünften, die ich in Saudi-Arabien von meinem Gesprächspartner und Kollegen Außenminister dazu bekommen habe. Dieses erstes Gespräch, was dort stattgefunden hat zwischen Repräsentanten der afghanischen Regierung und Vertretern der Opposition – auch der militanten Opposition – war dazu angesetzt worden, um klar von saudischer Seite die Bedingungen zu formulieren, unter denen solche Gespräche überhaupt nur stattfinden können. Klar ist, so sagte der Kollege aus Saudi-Arabien, solche Gespräche werden nur fortgeführt werden können, wenn es eine klare Bitte - auch schriftlich formulierte Bitte - seitens des afghanischen Präsidenten gibt, und wenn, zweitens, alle Teilnehmer klarstellen, dass sie sich von jeglicher Form des Terrorismus und Gewaltanwendung distanzieren.

In wenigen Tagen findet in Kairo eine Versöhnungskonferenz zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah statt. Was kann Deutschland zu einer Versöhnung beitragen?

Ich glaube, hier gilt ausnahmsweise der Grundsatz, dass viele Köche auch in der Außenpolitik manchmal den Brei verderben können. Wir sind in engem Kontakt sowohl mit der palästinensischen Regierung, der Regierung in Ägypten und natürlich derjenigen in Israel. Wir sind in Kontakt, wissen über was gesprochen wird, und hoffen, dass die Gespräche Fortschritte machen.