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Frankreich: Mehr Wachstum - mehr Protest

29. April 2016

Frankreichs Wirtschaft ist überraschend stark gewachsen. In den ersten drei Monaten lag die Wirtschaftsleistung 0,5 Prozent über dem Quartal davor. Die Proteste gegen die Regierung werden aber radikaler.

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Frankreich Paris Proteste Tränengas Statue
Bild: Reuters/P. Wojazer

Der Zuwachs der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone lag deutlich über den Erwartungen von Ökonomen. Einige von ihnen hatten nur mit einem Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet. Im letzten Quartal hatte die Wirtschaft des Landes nur um 0,3 Prozent zugelegt.

Getrieben wurde die aktuelle Entwicklung durch den privaten Konsum. Mit einem Plus von 1,2 Prozent legten die Ausgaben der Haushalte so deutlich zu wie seit 2004 nicht mehr. Allerdings investierten auch die Unternehmen wieder mehr. Das glich schwächere Exportergebnisse weitgehend aus.

Les Halles Paris
Einkaufen in Paris: Das neue Forum Les HallesBild: picture-alliance/abaca

Problem Arbeitslosigkeit

Frankreichs Volkswirtschaft schwächelt seit Jahren und leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Aufs Jahr gerechnet erwartet die französische Notenbank nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um etwa 1,2 Prozent. Experten halten mindestens 1,5 Prozent für nötig, um die Arbeitslosigkeit zu drücken. Im März waren 3,53 Millionen Menschen im Land ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote ist mit 10,2 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland.

Immerhin war die Arbeitslosigkeit im März um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Solch einen deutlichen Rückgang hatte es seit mehr als 15 Jahren nicht mehr gegeben. Die Regierung versucht, das Arbeitsmarktproblem mit einer Reform des Arbeitsrechts anzugehen. Dadurch sollen Einstellungen aber auch Kündigungen leichter gemacht werden.

Protest im Stehen

Gegen diese Reformpläne und gegen soziale Ungerechtigkeit gibt es seit Wochen Proteste in Paris und anderen Städten. Seit dem 31. März demonstrieren unter dem Motto "Nuit Debout" (Nacht im Stehen) Nacht für Nacht Menschen auf dem zentralen Platz der Republik in Paris.

Frankreich Demonstrationen gegen Arbeitsrechtsreform
Prostete gegen die Arbeitsmarktreform werden radikalerBild: Getty Images/AFP Photo/A. Jocard

In der Nacht zu Freitag kam es bei den Protesten zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. 24 Polizisten seien verletzt worden, einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Mehr als Hundert Demonstranten seien in Gewahrsam genommen worden.

Zehntausende waren zuvor in Paris, Rennes, Nantes, Marseille und anderen Städten des Landes gegen die Pläne der Regierung von Präsident Francois Hollande auf die Straßen gegangen. Streikende Arbeiter hatten Reifen in Brand gesetzt, die Polizei setzte Tränengas ein. Der Gewerkschaft CGT zufolge würden durch die Reformen grundlegende Arbeitnehmer-Rechte geschliffen und den Firmen mehr Freiheiten bei Bezahlung und Arbeitszeiten eingeräumt.

ar/zdh (dpa,rtr)