Frankreich rückt nach rechts
11. Juni 2002
Die von Präsident Jacques Chirac eingesetzte Regierung von Jean-Pierre Raffarin kann voraussichtlich im Amt bleiben. Gut einen Monat nach Chiracs Wiederwahl gewann die bürgerliche Rechte am Sonntag (09.06.2002) auch die erste Runde der Parlamentswahl und darf in einer Woche mit einer haushohen Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen.
Neuerliche Niederlage für die Linke
Nach dem ersten Teilergebnis könnte das bürgerliche Lager zwischen 380 und 446 der insgesamt 577 Sitze erzielen. Das Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten dürfte zwischen 127 und 192 Sitze erreichen. Von 1997 bis 2002 hatte die Linke die Mehrheit im Parlament. Grüne werden in der neuen Nationalversammlung vermutlich nicht vertreten sein.
Franzosen sind wahlmüde
Geprägt war der Urnengang von dem bisher größten Desinteresse an einer ersten Parlamentswahlrunde. Nur rund 63 Prozent der 41 Millionen Wahlberechtigten stimmten ab. Der frühere Pariser Finanzminister Laurent Fabius von den Sozialisten sagte, die Rekordzahl der Nichtwähler mache ihn "extrem traurig".
Le Pen: Wahlsystem ist "antidemokratisch"
Erleichtert reagierten viele Politiker in Frankreich auf das Abschneiden der rechtrextremen "Front National" von Jean-Marie Le Pen. Die Rechtsextremen kamen nach den Hochrechnungen nur auf etwa 12 bis 13 Prozent. Le Pen verurteilte das Wahlrecht in Frankreich als "absolut antidemokratisch". Er hatte vor der Wahl bedeutende Stimmengewinne für seine Partei angekündigt. (hh)