'Oui' mit Verspätung
8. Februar 2008
Nach der Nationalversammlung stimmte am Freitag (8.2.) auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zu. Die Ratifizierung durch den Präsidenten Nicolas Sarkozy oder den Premierminister François Fillon ist damit nur noch eine Formsache.
"Mit diesem Votum ist Frankreich heute wirklich nach Europa zurückgekehrt", sagte der französische EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte die Zustimmung als "starkes Zeichen" für Frankreichs Willen zur Modernisierung der EU-Institutionen. Er begrüßte dabei den "europäischen Ehrgeiz" Sarkozys, dessen Land in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Mit Merkel gegen Franzosen-Ängste
Der Vertrag von Lissabon übernimmt die wesentlichen Reformen der EU-Gremien und der Abstimmungsregeln aus der gescheiterten Verfassung. 2005 hatte das Nein der Franzosen die EU in eine tiefe Krise gestürzt.
Frankreichs Premierminister Fillon betonte, der Vertrag sei "dank des entschlossenen Engagements" von Sarkozy an der Seite der damaligen EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Juni 2007 auf den Weg gebracht worden. Der neue Vertrag trage nun "vollkommen den Ängsten und Erwartungen" Rechnung, die von den Franzosen 2005 bei dem Verfassungsreferendum zum Ausdruck gebracht worden seien.
Sozialisten ohne Erfolg
Sarkozy hatte im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr bei den Franzosen für einen "vereinfachten Vertrag" als Ersatz geworben. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei hatten bis zuletzt vergeblich versucht, erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag durchzusetzen.
Frankreich wäre das erste Gründungsmitglied, das den Vertrag annimmt. Bisher haben mit Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien vier neue EU-Mitglieder den Vertrag angenommen, der Mitte Dezember in Portugal beschlossen worden war. In Deutschland ist die Ratifizierung für Mai geplant. Im Jahr 2005 war die EU-Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.
Verfassung angepasst
Fillon begrüßte, dass "eine breite Mehrheit" im Parlament den Vertrag gebilligt habe. Im Senat stimmten 265 Abgeordnete für den Text und 42 dagegen; am Donnerstag hatte schon die Nationalversammlung den Text mit 336 zu 52 Gegenstimmen angenommen. Am Montag (4.2.) hatten die Abgeordneten extra die französische Verfassung geändert, um eine parlamentarische Ratifizierung zu ermöglichen.
Anders als beim Referendum im Mai 2005 wurde die Ratifizierung von keiner breiten öffentlichen Debatte begleitet. Im Parlament stemmten sich vor allem die wenigen Kommunisten gegen den Vertrag und sorgten für einen zeitweise heftigen Schlagabtausch. Die Sozialisten votierten bei vielen Enthaltungen und einigen Nein-Stimmen mehrheitlich mit Ja.
Handlungsfähig ohne Hymne und Flagge
"Das ist ein großer Erfolg", sagte Außenminister Bernard Kouchner. "Die ganze politische Bandbreite hat ihre Haltung ausgedrückt. Und wir brauchen diese Vielfalt für den Aufbau Europas."
Der Vertrag von Lissabon soll 2009 in Kraft treten. Der Reformvertrag soll die EU mit ihren jetzt 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen. Er erweitert den Bereich der Mehrheitsentscheidungen, stärkt das Parlament und führt einen hauptamtlichen Ratspräsidenten ein. Zudem wird die Stellung des EU-Außenvertreters gestärkt. Anders als die gescheiterte Verfassung verzichtet der Vertrag auf die EU-Symbole Hymne und Flagge. (ag)