Frankreich wehrt sich gegen Kürzung von Agrarbeihilfen

Im Streit mit Brüssel über die Kürzung von Agrarsubventionen bleibt Frankreich hart. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte der Zeitung "Journal du Dimanche" am Sonntag (23.10.2005), Paris werde die Vorschläge der EU-Kommission nicht akzeptieren. EU-Handelskommissar Peter Mandelson will der Welthandelsorganisation WTO einen Abbau der Beihilfen um 70 Prozent anbieten, sollten die USA ähnliche Zugeständnisse machen.

Douste-Blazy sagte, bei der Reform der EU-Landwirtschaftspolitik vor drei Jahren seien die Subventionen schon "unverhältnismäßig gekürzt" worden. Die EU-Kommission sei nicht befugt, darüber hinausgehende Zugeständnisse an die WTO zu machen. "Wir dürfen die Landwirtschaftspolitik nicht opfern", zitierte ihn die Zeitung. Der Streit über die Agrarsubventionen gilt als Haupthindernis für einen Erfolg der WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong, von der sich die Welthandelsorganisation entscheidende Impulse für ein neues globales Abkommen erhofft.