Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz - jd 01.07.2008 07

In Deutschland ist die Ratifizierung des EU- Vertrags vorläufig gestoppt. Bundespräsident Köhler wird die Urkunde vorerst nicht unterzeichnen. Auf Bitten des Verfassungsgericht will Köhler erst ein Grundsatzurteil abwarten. Einige Politiker hatten geklagt, dass der EU- Reformvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch der polnische Präsident Kaczynski hat jetzt angekündigt, die Ratifizierungsurkunde nicht zu unterzeichnen. Und so bereitet das ehrgeizige EU- Reformprojekt weiter Sorge. Viel, viel Arbeit für Paris. Denn Frankreich übernimmt heute die EU- Ratspräsidentschaft und will den EU- Vertrag retten. Krisenmanagment ist gefragt.