Frankreichs Geheimdienste noch gieriger
25. Juni 2015
Das französische Parlament hat das umstrittene neue Geheimdienstgesetz beschlossen. Die Nationalversammlung billigte mit breiter Mehrheit einen Kompromiss mit dem Senat. Er gibt den Diensten weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr und schafft gleichzeitig neue Kontroll-Mechanismen.
Automatisierte Auswertung von Verbindungsdaten
Gegner befürchten, dass mit dem neuen Gesetz ein System der Massenüberwachung legitimiert wird. Auf Kritik stößt vor allem die geplante automatisierte Auswertung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter, um verdächtiges Verhalten herauszufiltern. Die Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Sie begründet das Vorhaben unter anderem mit dem Kampf gegen den Terror.
Innenminister Bernard Cazeneuve betonte, die vorgesehenen Maßnahmen hätten auch nichts mit der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA zu tun. Zuvor hatte Paris mit Empörung auf neue Enthüllungen reagiert, wonach der US-Dienst zwischen 2006 und 2012 die französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört haben soll.
Angesichts dieser Enthüllungen forderte Wikileaks-Gründer Julian Assange Paris zu einer entschlossenen Reaktion auf. "Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Frankreichs stehen auf dem Spiel", sagte Assange dem französischen TV-Sender TF1. Die Souveränität des Landes dürfe nicht "mit Füßen getreten werden". Frankreich müsse daher eine parlamentarische Untersuchung einleiten und die Sache der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungen übergeben.
Wikileaks-Gründer kündigt weitere Veröffentlichungen an
Assange äußerte sich von der ecuadorianischen Botschaft in London aus. Dorthin war er im Juni 2012 geflohen, ihm wurde politisches Asyl gewährt. Assange, dessen Plattform die Dokumente zum Abhören der französischen Präsidenten am Dienstag veröffentlicht hatte, sagte zudem, die Weltmächte würden genau auf Frankreichs Reaktion auf die Enthüllungen schauen. Sollte Paris "den Kopf in den Sand stecken", wäre das ein "klares Signal für die USA und andere Länder wie Russland und China", so Assange.
Der Wikileaks-Gründer kündigte noch weitere Veröffentlichungen an. Die kommenden "Informationen" seien "noch viel wichtiger" als das, was bereits veröffentlicht worden sei.
sti/cw (afp, dpa)