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Frankreichs Parlament lehnt Banken-Gewinnsteuer ab

27. Oktober 2009
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Die französische Nationalversammlung hat eine Steuer von zehn Prozent auf Gewinne von Banken abgelehnt. Die Abgeordneten revidierten damit am Montag eine Entscheidung aus der vergangenen Woche, als der Vorschlag der Opposition in einer ersten Abstimmung knapp durchging. Bei der Wiederholung stimmten 81 Abgeordnete gegen den Plan, 51 dafür. Das Unterhaus hat 577 Sitze, davon ist eine deutliche Mehrheit von der konservativen Partei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy besetzt. Parteikreisen zufolge hatte Sarkozy die zweite Abstimmung mit der Begründung beantragt, zwei Abgeordnete hätten aus Versehen falsch abgestimmt.