Frankreich will Ausnahmezustand verlängern

Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten der Nationalversammlung für eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands ausgesprochen. 288 Delegierte stimmten dafür, dem Wunsch der Regierung von Premierminister Bernard Cazeneuve zu entsprechen und die Sonderregelungen zum fünften Mal um weitere sechs Monate bis zum 15. Juli nächsten Jahres zu verlängern. 32 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux begründete die Verlängerung mit einer weiterhin großen terroristischen Bedrohung. Durch eine Verlängerung bis Juli würde der Ausnahmezustand auch die Zeit der anstehenden Präsidentschaftswahl im Frühjahr und der Parlamentswahlen im Juni abdecken. Jetzt muss noch der Senat über den Vorschlag der Regierung beraten. Die Annahme gilt als Formsache.

Umstrittene Maßnahme

Der Ausnahmezustand wurde nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt, bei denen Islamisten in Paris 130 Menschen töteten. Er erlaubt unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Bürgerrechtler kritisieren dagegen die Beschneidung von Freiheiten und bezweifeln die Wirksamkeit der Sonderbefugnisse.

Nach Angaben der Regierung stehen derzeit 90 Menschen nach Ausnahmerecht unter Hausarrest. Insgesamt wurden bereits 4200 Hausdurchsuchungen durchgeführt, aus denen 19 Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung hervorgegangen seien.

Der Ausnahmezustand wurde bereits viermal verlängert, zuletzt nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im vergangenen Juli. Damit erlebt Frankreich die längste Periode eines ununterbrochenen Ausnahmerechts seit dem Algerien-Krieg in den 1960er-Jahren.

mak/hk (dpa, afp)