Frankreichs Regierung macht Rückzieher

Elf Wochen nach Beginn der Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes hat der französische Präsident Jacques Chirac am Montag den Gewerkschaften auf ganzer Linie nachgegeben. Er ordnete an, die umstrittene Bestimmung durch Regeln zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher zu ersetzen. Das neue Gesetz soll möglichst schon an diesem Dienstag (11.4.2006) ins Parlament eingebracht werden, damit es vor Ostern beschlossen werden kann.

Francois Chereque von der Gewerkschaft CFDT bot Verhandlungen zur Förderung von Jugendlichen an. Der Unternehmerverband MEDEF griff das Angebot auf und plädierte für umfassende Gespräche über eine Reform von Ausbildung und Arbeitsrecht. Die Gewerkschaft CGT und andere feierten einen "Erfolg über den Liberalismus". Studentenführer Karl Stoeckel sprach von einem "historischen Sieg nach einer historischen Mobilisierung". Die Studentenkonföderation rief zur Aufhebung der Uni-Blockaden auf.

Zuschüsse für Arbeitgeber

Villepin begründete die Kehrtwende mit der "Gefährdung der Sicherheit" der Studenten und der Examina durch die Protestaktionen. Er habe mit dem Ersteinstellungsvertrag CPE schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, dass dies nicht alle verstanden hätten, sagte Villepin. Jetzt müsse es "eine Diskussion ohne Vorbehalte mit den Sozialpartnern" über die Regeln des Berufseintritts und des Arbeitslebens geben.

Die Neuregelung des Arbeitsgesetzes sieht Zuschüsse für Arbeitgeber wor, wenn sie Arbeitslose unter 26 Jahren, die schlecht ausgebildet sind oder aus einem sozialen Brennpunkt stammen, unbefristet einstellen. Der Zuschuss soll im ersten Jahr 400 Euro pro Monat betragen und im zweiten Jahr halbiert werden. Damit wird ein 2003 eingeführtes Projekt zur Integration sozial schwacher Jugendlicher auf einen größeren Personenkreis ausgedehnt. Die Kosten von jährlich 300 Millionen Euro sollen über eine Erhöhung der Tabaksteuer gedeckt werden. Außerdem sollen kurzfristig 50.000 Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche bereitgestellt werden.

Ansehen der Regierung gesunken

Noch am Freitag hatte Villepin die jetzt verkündete Regelung abgelehnt. Sie entspricht dem Vorschlag, den die Fraktionsspitzen der Regierungspartei UMP nach Gesprächen mit 19 Verbänden und mit UMP-Chef Nicolas Sarkozy auf den Tisch gelegt hatten. "Die UMP wollte einen Ausweg aus der Krise, der die Einheit der Mehrheit bewahrt", erklärte Parteisprecherin Valerie Pecresse.

Das CPE-Gesetz verwehrte Arbeitnehmern unter 26 Jahren zwei Jahre lang jeden Kündigungsschutz. Villepin brachte das Gesetz ohne Rücksprache mit den Tarifparteien auf den Weg und brach eine Debatte darüber im Parlament mit der Vertrauensfrage ab. Dagegen hatten die Verbände Streiks und Demonstrationen organisiert, bei denen bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Viele Universitäten waren wochenlang blockiert. Villepins Vorgehen hatte aber auch viele Politiker aus den eigenen Reihen verstimmt. "Wir hätten uns mit den Sozialpartnern abstimmen müssen", sagte der UMP-Fraktionschef im Senat, Josselin de Rohan. "Wenn man die kleinste Reform will, muss man mit den Sozialpartnern vorher sprechen."

Der Konflikt hat dem Ansehen der Regierung erheblich geschadet. Seit Beginn der Proteste sank die Zustimmung für Villepin von 50 auf 25 Prozent. Auch Chirac erhält nur noch die Unterstützung von jedem vierten Wähler. Gleichzeitig glauben aber 63 Prozent der Franzosen, dass die Linke keine bessere Politik machen würde. (mas)