Frankreichs Regierung vor Misstrauensantrag

Kurz vor einem Misstrauensvotum im Parlament hat die französische Regierung möglichen Abweichlern aus den eigenen sozialistischen Reihen mit einem Parteiausschluss gedroht. Regierungssprecher Stéphane Le Foll ging am Mittwoch allerdings davon aus, dass die Abstimmung am Donnerstag den regierenden Sozialisten keine Probleme bereiten werde: "Der Misstrauensantrag wird abgelehnt werden."

Die sozialistische Regierung hatte am Dienstag zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen, um ein umstrittenes Wirtschaftsreformgesetz durchzusetzen: Die Abstimmung über das Gesetz wurde kurzfristig abgesetzt, indem die Regierung Artikel 49-3 der Verfassung zur Anwendung brachte. Dadurch gilt das Gesetz ohne Abstimmung als angenommen - es sei denn, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung ist erfolgreich.

Die konservative Oppositionspartei UMP brachte daraufhin umgehend einen Misstrauensantrag ein.

Keine Mehrheit für Reformen

Regierungschef Manuel Valls (Artikelbild) hatte zugegeben, dass eine Mehrheit für das Reformgesetz "unsicher" gewesen wäre. Etwa 30 bis 40 Abweichler aus den eigenen sozialistischen Reihen hatten angekündigt, gegen das Gesetz stimmen oder sich enthalten zu wollen.

Das umstrittene Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen vor, was im linken Lager der Sozialisten auf entschiedenen Widerstand stößt. Die Konservativen wiederum kritisieren die geplante Liberalisierung bei geschützten Berufen wie Notaren.

Präsident François Hollande rechtfertigte den Rückgriff auf den Artikel 49-3 am Mittwoch im Kabinett damit, dass bei den Reformen "keine Zeit zu verlieren und kein Risiko einzugehen" sei, wie Regierungssprecher Le Foll berichtete.

Über den Misstrauensantrag wird nun am Donnerstagabend gegen 18.00 Uhr abgestimmt. Obwohl auch die Linke und die Zentrumspartei UDI angekündigt haben, für den Misstrauensantrag stimmen zu wollen, hat der Antrag wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung keine Chance auf Erfolg.

Parteiausschluss für Abweichler

Die Grünen sowie die Abweichler in den sozialistischen Reihen haben ihre Zustimmung zu dem Misstrauensantrag bereits ausgeschlossen. Le Foll mahnte dennoch im Sender Europe 1, ein sozialistischer Abgeordneter, der dem Misstrauensantrag der Opposition zustimme, habe "keinen Platz mehr in der sozialistischen Partei".

Scheitert der Misstrauensantrag, dann gilt das Reformgesetz als angenommen. Es geht dann in den Senat, wo die Konservativen eine Mehrheit haben. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung, wo die Regierung dann erneut den Artikel 49-3 einsetzen könnte. Zuletzt hatte eine Regierung diesen Artikel im Jahr 2006 angewandt.

Das Umfeld von Präsident Hollande sowie Premierminister Valls widersprach dem Eindruck, dass die Regierung nun geschwächt sei. "Die Regierung ist entschlossener denn je, dieses Land zu reformieren", hieß es in Hollandes Umfeld. Valls hatte am Dienstagabend im Sender TF1 ebenfalls seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die umstrittenen Reformen fortzusetzen.

Oppositionschef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Sozialisten am Dienstag vorgehalten: "Es gibt keine Mehrheit und keine Regierung mehr." Hollande und Valls hatten nach den islamistischen Anschlägen von Anfang Januar in den Umfragen deutlich zugelegt. Bereits vor dem Eklat um das Reformgesetz waren ihre Zustimmungsquoten in der Bevölkerung aber wieder deutlich rückläufig.

bea/zdh (afp)