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Politik

Sozialisten wählen Präsidentschaftskandidaten

29. Januar 2017

Wer geht für die französischen Sozialisten ins Rennen um den Elysée-Palast? In der Stichwahl tritt der Parteilinke Benoît Hamon als Favorit gegen Ex-Premierminister Manuel Valls vom rechten Parteiflügel an.

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TV-Debatte Benoit Hamon und Manuel Valls
Benoit Hamon (l.) und Manuel Valls bei einer TV-DebatteBild: picture alliance/dpa/POOL/AFP/B. Guay

Benoît Hamon, ein Kritiker der Politik von Staatschef François Hollande, hatte die erste Runde der Vorwahl vor einer Woche gewonnen. Er hat ein stark linksgerichtetes Wahlprogramm und will unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Hamons Konkurrent Manuel Valls verteidigte in Debatten die Politik der Hollande-Jahre. Der amtierende Präsident tritt nicht mehr an. 

Die regierenden Sozialisten gelten bei der Wahl in drei Monaten allerdings als nahezu chancenlos. In Umfragen lagen zuletzt der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon und die Rechtsextreme Marine Le Pen weit vor den Sozialisten. Auch zwei weitere Linkskandidaten, Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon, liegen derzeit in der Wählergunst vor Hamon und Valls.

Durchsuchungen im Zuge der "Parlamentsjob"-Affäre

Schaden könnte dem konservativen Präsidentschaftsfavoriten Fillon allerdings die sogenannte "Parlamentsjob"-Affäre. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau Penelope über Jahre scheinbeschäftigt zu haben. 

Frankreich Penelope Fillon
Vielbeschäftigt: Penelope FillonBild: picture alliance/dpa/MAXPPP/T. Padilla

Im Zuge der Vorwürfe ist die Redaktion des Magazins "La Revue des Deux Mondes" durchsucht worden. Wie am Samstag aus Ermittlungskreisen verlautete, wurden die Büroräume am Donnerstagabend durchsucht. Penelope Fillon soll bei der Literaturzeitschrift, die einem Freund ihres Mannes gehört, rund 5000 Euro im Monat verdient haben. Die Ermittler versuchen nun herauszufinden, ob sie tatsächlich dort arbeitete.

Die Enthüllungszeitung "Le Canard Enchaîné" hatte von einer Scheinbeschäftigung von Penelope Fillon beim Magazin "La Revue des Deux Mondes" berichtet. Sie soll dort zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 100.000 Euro verdient haben. Der Besitzer des Magazins, Marc Ladreit de Lacharrière, gibt an, Penelope Fillon einen Auftrag für eine "strategische Reflexion" gegeben zu haben. Der frühere Chef des Magazins, Michel Crépu, bezeichnete dies allerdings als "nicht plausibel". Er wurde am Freitag von den Ermittlern als Zeuge befragt.

Außerdem soll Fillon seine Ehefrau in seiner Abgeordnetenzeit als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt haben. Als Assistentin ihres Mannes und seines Nachfolgers in der Nationalversammlung soll Penelope Fillon dem Bericht zufolge über die Jahre rund 500.000 Euro an Staatsgeldern bekommen haben, ohne tatsächlich gearbeitet zu haben. Die Finanzstaatsanwaltschaft eröffnete daraufhin Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

chr/rb (dpa, afp)