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Französische Linke mobilisiert gegen de Villepin

4. Oktober 2005

Mit landesweiten Streiks haben hunderttausende Franzosen am Dienstag gegen die Politik der konservativen Regierung de Villepin demonstriert. Zum ersten Mal seit 1986 traten dabei die Gewerkschaften gemeinsam auf.

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Trotz Behinderungen steht die Mehrheit der Franzosen hinter den StreiksBild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Hunderttausende demonstrierten in mehr als einem Dutzend Städten. Sie forderten die konservative Regierung von Ministerpräsident Dominique de Villepin damit zu einer Kraftprobe heraus. Die Franzosen protestierten schon mit dem vierten landesweiten Aktionstages dieses Jahres gegen die hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, eine geringe Kaufkraft sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben

Besonders betroffen von den Streiks waren der öffentliche Dienst, die Post und der Verkehr. Alleine auf den Pariser Flughäfen fielen knapp 400 Flüge aus. Dadurch wurde auch der Flugverkehr in Deutschland beeinträchtigt. Abgehende Flüge hatten teils lange Verspätungen. In vielen Ballungszentren wie Lyon, Marseille oder Toulouse gab es ein Verkehrschaos. Ganze Regionen im Norden wie im Süden standen weitgehend still. Jeder dritte Eisenbahner legte die Arbeit nieder. Jeder zweite bis dritte Lehrer blieb der Schule fern, und es gab kaum Zeitungen.

Erstmals gegen Villepin

Bei ihrem Aktionstag marschierten die Gewerkschaften erstmals seit 1986 wieder gemeinsam. Die Linksparteien von den Sozialisten und Grünen bis zu den Kommunisten und Trotzkisten unterstützten die Bewegung und warfen der Regierung in einem gemeinsamen Aufruf soziale Demontage vor. Besondere Brisanz erhielt der erste große Streik seit Villepins Amtsantritt am 31. Mai durch Pläne zur Privatisierung der Korsika-Reederei SNCM und des Stromkonzerns EDF. Die Sozialisten werfen der Regierung vor, mit der Privatisierung Konflikte und Gewalt zu schüren.

Mehrheit hinter den Streiks

Trotz akuter Unannehmlichkeiten steht eine klare Mehrheit der Franzosen (72 Prozent) hinter dem Protest, wie eine Umfrage für die Zeitung "Les Echos" ergab. 62 Prozent der gut 1000 Befragten erklärten, die Regierung Villepin betreibe eine schlechte Wirtschaftspolitik.

"Ich höre die Botschaft der Franzosen", versicherte Premierminister de Villepin im Parlament. Er werde "unermüdlich für Beschäftigung und Sicherung der Kaufkraft kämpfen". Der Staat sei "gut beraten, an diesem 4. Oktober Demut zu beweisen und zu hören, was die Franzosen zu sagen haben. Wir werden auf ihre Ängste und Hoffnungen antworten", versprach er.

Die Lage in Paris war hingegen unerwartet entspannt, weil im Nahverkehr erstmals ein Notdienst organisiert wurde und viele Arbeitnehmer mit gesetzlicher 35-Stunden-Woche einen freien Gleittag nahmen. Die meisten Demonstrationen blieben friedlich. Nur auf Korsika lieferten sich Vermummte Straßenschlachten mit der Polizei. (sams)