Valls pokert hoch
17. Februar 2015
Weil das Reformpaket zur Wachstumsankurbelung der französischen Wirtschaft im Parlament zu scheitern droht, greift Regierungschef Manuel Valls zu ungewöhnlichen Methoden. Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz kündigte er an, dass die Regierung auf den Artikel 49-3 der Verfassung zurückgreift.
UMP will aktiv werden
Danach kann ein Gesetz ohne Abstimmung angenommen werden, wenn danach kein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht und angenommen wird. Die konservative Oppositionspartei UMP kündigte bereits an, dass sie einen solchen Misstrauensantrag einbringen will.
Annahme eines Misstrauensantrags unwahrscheinlich
Dass ein solcher Antrag auch angenommen wird, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Denn auch die Abweichler in der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung wollen nicht, dass ihre Regierung stürzt.
Eine Mehrheit der etwa 30 bis 40 linken Abweichler bei den Sozialisten, die meisten Grünen, fast alle Konservativen, eine Reihe von Zentrumsvertretern und die Linke hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie gegen das nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannte Gesetz stimmen würden.
Wirtschaft soll in Gang kommen
Valls erklärte vor den Abgeordneten, es gebe zwar eine Mehrheit für das Reformgesetz, das unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen vorsieht. Diese Mehrheit sei aber "unsicher". Er wolle kein Risiko eingehen, sagte der Premier und hob hervor, das Gesetzesvorhaben sei "unerlässlich" für die französische Wirtschaft. Es solle dazu beitragen, "Blockaden" im Land aufzulösen.
Bei einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Kabinetts hatte sich Valls die Erlaubnis für den Rückgriff auf Artikel 49-3 geben lassen. Die Parlamentssitzung wurde nach seiner entsprechenden Ankündigung aufgehoben. Die oppositionelle UMP hat nun bis Mittwochnachmittag um 16.30 Uhr Zeit, einen Misstrauensantrag einzubringen. Sollte ein solcher Antrag erfolgreich sein, müsste die Regierung zurücktreten.
uh/wl (dpa, afp, rtr)