Franzosen protestieren gegen Sparkurs

In der französischen Hauptstadt versammelten sich Anhänger und Aktivisten von Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, um auf dem Platz der Nation ihren Unmut über die Politiker der Regierung zu bekunden. "Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", sagte der Ko-Vorsitzende des  linken Parteienbündnisses, Jean-Luc Mélenchon. Die Pariser Kundgebung sei nur der Auftakt für weitere Proteste. 

Nach Angaben der Linksfront haben mehr als 60 Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter berichteten von 50.000 Teilnehmern. Die Linksfront steht politisch links von den regierenden Sozialisten. Mélenchon hatte bei der Präsidentenwahl im Mai rund elf Prozent der Stimmen erzielt. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig kritisiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte Mélenchon im Deutschlandfunk.

Die Demonstranten forderten in Paris unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach ihrer Auffassung den Handlungsspielraum der Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.

Drastisches Sparpaket beschlossen

Am Freitag hatte die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Francois Hollande ihren Haushalt für 2013 beschlossen, der Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro vorsieht. Die Regierung will mit einer gemeinsamen Anstrengung von Steuerzahlern, Unternehmen und Staat im nächsten Jahr endlich die Schuldenspirale stoppen.

Das ist ein Kampfhaushalt", sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault bei der Vorstellung des Etats. Damit soll im kommenden Jahr das EU-Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. Finanzminister Pierre Moscovici sprach von der "größten Haushaltsanstrengung seit Kriegsende".

Vor allem Reiche im Visier

Die privaten Haushalte sollen demnach mit 6,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Weitere vier Milliarden Euro sollen aus dem Sozialversicherungsetat kommen. Besteuert werden sollen vor allem die Reichen: Für Einkommen ab einer Million Euro gilt ein Steuersatz von 75 Prozent. Außerdem soll ein neuer Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro eingezogen werden.

Lediglich zehn Prozent der Steuerzahler müssten mehr bezahlen, versicherte Ayrault. Der Generalsekretär der konservativen UMP, Jean-François Copé, bezichtigte den Regierungschef der Lüge. "Die Wahrheit ist, dass alle Franzosen von diesen Steuererhöhungen betroffen sein werden", sagte Copé dem Fernsehsender France2. Dem Haushalt fehle außerdem ein Konzept für mehr Wachstum. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit drei Millionen so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr.

kle/uh (afp, dpa, dapd)