Rechtspopulismus

Frauke Petry wirbelt AfD weiter durcheinander

Ex-Parteichefin Frauke Petry macht der rechtspopulistischen AfD zu schaffen. Ein neuer Parteivorsitzender muss her und auch der mutmaßliche Datenklau Petrys sorgt die Parteispitze.

Landtags-PK mit Frauke Petry (picture-alliance/dpa/M.Skolimowska)

Vor der nicht-öffentlichen Sitzung des Parteikonvents im hessischen Willingen am Wochenende wird in der Partei darüber spekuliert, wer die Lücke füllen könnte, die durch den Austritt von Parteichefin Frauke Petry entstanden ist.

Seit Petrys Ausscheiden aus der AfD in der vergangenen Woche ist Jörg Meuthen alleiniger Parteivorsitzender. Die Funktionäre der Partei beschäftigt aber auch die Frage, ob der Gründer des rechtsnationalen Flügels, der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke, diesmal für den Bundesvorstand kandidieren wird.

Personalie Höcke 

Der Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, Torben Braga, sagte, Höcke habe Anfang des Jahres - als er auf die Kandidatur für den Bundestag verzichtete - erklärt, er wolle die AfD in Thüringen bei der Landtagswahl 2019 zur stärksten Kraft machen. "Ich habe keine Gründe daran zu zweifeln, dass seine Zusage vom Januar nach wie vor richtig ist und der Wahrheit entspricht", so Braga.

Parteivorstandsmitglied Armin-Paul Hampel steht Höckes Kandidatur positiv gegenüber: "Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im AfD-Bundesvorstand würde." Allerdings hatte der AfD-Bundesvorstand nach einer umstrittenen Rede in Dresden beantragt, Höcke aus der Partei auszuschließen. Eine Entscheidung des Thüringer Landesschiedsgerichts steht noch aus.

Spaltet der Rechtsaußen Björn Höcke die AfD? (picture alliance/AP Photo/J. Meyer)

Spaltet der Rechtsaußen Björn Höcke die AfD?

Kritik an der Personalie Höcke kommt vom Bundestagsabegordnetnen Uwe Witt. "Wenn Björn Höcke Bundesvorsitzender würde, ist die Grenze des Erträglichen überschritten", erklärte Witt.

Witt hatte zuvor auch bei einer Sitzung der neu gegründeten AfD-Bundestagsfraktion nach eigenen Angaben den Vorschlag eines anderen Fraktionsmitglieds abgelehnt, alle Abgeordneten sollten in einer Art "Ehrenerklärung" versichern, dass sie ihr Mandat bei einem möglichen Austritt aus der Fraktion aufgeben würden. Er sei nicht bereit, eine solche "Carte Blanche" auszustellen, sagte Witt der Deutschen Presse-Agentur.

Bereits mit Mario Mieruch verließ wenige Tage nach dem Rückzug Frauke Petrys ein erster AfD-Parlamentarier die Bundestagsfraktion, der jetzt noch 92 Abgeordnete angehören. Mieruch beklagte eine mangelnde Abgrenzung der AfD nach rechts. 

Wie die Partei sich entscheidet, ist unklar. Die AfD plant einen Delegiertenparteitag am 2. Dezember in Hannover. Die Teilnehmer einer Mitgliederbefragung haben sich jedoch inzwischen mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten. Das letzte Wort hat der Konvent.

Datenklau für neue Partei?

Unterdessen geht der Streit um die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry auch in anderen Belangen weiter. Es droht eine juristische Auseinandersetzung. Der Grund: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern" bestätigte Parteisprecher Christian Lüth zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen.

Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte. Der Bundesvorstand habe sich mit dem Thema befasst und erwäge rechtliche Schritte. Die Vorwürfe müssten noch weiter geprüft werden.

Die Mitgliederdaten könnten für Petry von hohem Wert sein, wenn sie eine Konkurrenzpartei zur AfD aufbauen wolle, heißt es in dem "Stern"-Bericht. Petry hatte am Tag nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der AfD-Fraktion bekanntgegeben. Wenige Tage später trat sie auch aus der Partei aus. Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell, der AfD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen war, kehrte der Partei den Rücken. Seitdem sondiert das Paar Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs.

cgn/myk (afp, dpa)

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