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Freiheit dank Staatsräson

6. Mai 2002

Die Generäle zeigten Milde: In Birma entließen sie die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest. Doch nicht Menschenrechte sind dafür ausschlaggebend, sondern die Wirtschaftsmisere in dem Land.

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Jubel und neue Hoffnung nach der Freilassung von Su Kyi in RangunBild: AP

19 Monate dauerte der jüngste Hausarrest für die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin verließ am Montag (6.5.2002) ihre Villa in der Hauptstadt Rangun und fuhr unter dem Jubel ihrer Anhänger zum Hauptsitz ihrer Partei, der Nationalen Liga für die Demokratie (NLD). Mit ihrer Entlassung werden diesmal echte Hoffnungen auf eine politische Lösung des Konflikts zwischen der seit zwölf Jahren regierenden Militärjunta und Suu Kyis Bewegung verbunden.

Zu groß war der internationale Druck auf das weitgehend isolierte Land, denn 1990 erhielt Suu Kyis Partei bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit von 80 Prozent der Stimmen. Die Militärführung annullierte seinerzeit das Ergebnis und weigerte sich, die Macht abzugeben.

Echte Freiheit für die Oppositionsführerin

Ein Regierungssprecher hatte vor der Freilassung erklärt, dass daran keine Bedingungen geknüpft seien. Suu Kyi dürfe reisen und sich politisch betätigen, sagte Oberst Hla Min. Damit beginne ein neues Kapitel für Birma und die internationale Gemeinschaft. Auch Anhänger der Oppositionsführerin sollten freikommen. Die 56-jährige Suu Kyi stand bereits von 1989 bis 1995 zum ersten Mal unter Hausarrest. 1991 wurde der Politikerin der Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Widerstand gegen die Militärregierung in dem südostasiatischen Land verliehen.

Unter der Knute der Militärs

Birma wird seit 1962 von wechselnden Militärdiktaturen regiert. 1988 wurden bei der Niederschlagung einer Demokratiebewegung hunderte von Menschen getötet. Nach der Aufhebung des Hausarrests gegen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hofft die regierende Militärjunta auf bessere internationale Beziehungen. Bereits am Sonntag hatte es geheißen, Suu Kyi habe eine Vereinbarung mit der Staatsführung erzielt, die ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) größere Freiheiten einräume. Auch der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Razali Ismail, hatte in den vergangenen Tagen mit den Militärs verhandelt. (dk)