Deutsche-Bank-Prozess vor dem Ende?

"Die Staatsanwaltschaft steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Anklage, will ihr Fiasko aber nicht wahr haben." Mit diesen Worten begründete Hanns Feigen, Verteidiger des Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, seinen Antrag auf Freispruch. Ins gleiche Horn bliesen die Anwälte der anderen Angeklagten. Die Vorwürfe seien "erbärmlich und unredlich".

Ein Jahr läuft der Prozess gegen Fitschen und vier weitere Manager schon. Vor dem Landgericht München geht es im Verfahren gegen den amtierenden Chef und die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Breuer und Ackermann sowie zwei Ex-Vorstände um Falschaussage in einem Betrugsprozess. Zwar wird es bis zu einem Urteil nun doch noch etwas dauern. Aber geht es nach bisherigen Äußerungen des Richters, dann haben die Angeklagten nicht viel zu befürchten.

Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte nämlich schon am bisher letzten Verhandlungstag die Anklage überraschend deutlich als unbegründet bezeichnet und die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. In der laufenden Gerichtsverhandlung hätten sich keine Belege für die Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs ergeben, so der Richter.

Die Kirch-Pleite

Der Prozess ist Teil eines ganzen Geflechts von Verfahren, bei dem es um die Pleite eines der größten deutschen Medienkonzerne geht, der Kirch-Gruppe. Der Konzern des Unternehmers Leo Kirch ging im April 2002 bankrott. Kurz zuvor hatte der damalige Chef der Deutschen Bank öffentlich die Zahlungsfähigkeit der Gruppe in Frage gestellt. Leo Kirch klagte damals gegen Rolf Breuer, den er für den Untergang seines Unternehmens verantwortlich machte.

Im Verfahren gegen Breuer sagten seinerzeit auch weitere hohe Manager der Deutschen Bank aus. Dieser Streit endete mit einem Vergleich, die Bank zahlte mehr als 900 Millionen Euro an Kirchs Erben, Kirch war 2012 gestorben. Damals, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft im derzeitigen Prozess, hätten Fitschen, Breuer, sein Nachfolger Josef Ackermann und zwei weitere Ex-Vorstände der Bank versucht, das Gericht hinters Licht zu führen, um ein für sie ungünstiges Urteil abzuwenden.

Neuer Durchsuchungsantrag

Richter Noll sagte unlängst dazu: "Ein Nachweis, dass eine Falschaussage vorliegt, ließ sich nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht führen." Mit diesem Verdikt lehnte er zuletzt einen neuerlichen Durchsuchungsantrag der Staatsanwälte ab. Die Strafverfolger wollten mit der Durchsuchung ein internes Gutachten besorgen, das die Bank nicht freiwillig herausgeben will. Noll sagte dazu, es sei nicht zu erwarten, dass das Dokument "irgendeinen Erkenntnisgewinn" bringen könne. Es fehle schlichtweg am Verdacht einer Straftat.

Das Tauziehen um diesen letzten Antrag der Staatsanwaltschaft führt nun aber noch zu einer weiteren Verlängerung des Prozesses. Die Ankläger haben sich nämlich in der Frage an die nächst höhere Instanz gewandt. Über die Beschwerde muss das das Oberlandesgericht noch entscheiden, bevor das Urteil verkündet wird. Staatsanwalt Stephan Necknig hatte in seinem Plädoyer in der letzten Woche gefordert, Breuer solle dreieinhalb Jahre, Ackermann zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Fitschen solle eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhalten und zwei Millionen Euro als Geldauflage zahlen.

ar/wen (dpa, rtr, afp)