Friedensfahrplan für Libyen
15. Juli 2011
Mehr als 2500 Angriffe haben Kampfjets der NATO in den vergangenen vier Monaten gegen mutmaßliche Ziele des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi und seiner Truppen geflogen. An einem Tag kommen nach Angaben der Allianz im Durchschnitt 150 Einsätze über dem nordafrikanischen Land und dem Mittelmeer zusammen. Aber trotz der Unterstützung aus der Luft gelang es den Aufständischen bisher nicht, den Konflikt auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu entscheiden.
Nach Einschätzung der USA scheint sich dennoch der Druck auf Gaddafi zu erhöhen. Schwindende Ölvorräte, Geldknappheit auf Grund der internationalen Sanktionen und die sinkende Moral unter den Regierungstruppen seien Anzeichen dafür, dass es für den libyschen Machthaber zunehmend eng werde, hieß es in Washington.
Libyen-Kontaktgruppe tagt in Istanbul
Dieser Aspekt soll auch in die Beratungen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe einfließen, die auf Einladung der Türkei an diesem Freitag (15.07.2011) in Istanbul tagt. Der Kontaktgruppe gehören rund 40 Staaten an. Aus der amerikanischen Delegation verlautete, das Weiße Haus in Washington wolle seine Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat der Opposition verstärken, sobald dieser ein Konzept für eine demokratische und umfassend aufgebaute Regierung vorgestellt habe.
An den Gesprächen nehmen auch Gesandte der Aufständischen und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Deutschland ist auf Staatssekretär-Ebene vertreten.
Türkei setzt sich für diplomatische Lösung ein
Die Türkei will dabei um Unterstützung für ihren nachgebesserten "Friedensfahrplan" vom April werben. Kernelemente sind eine sofortige Feuerpause und die Versorgung umkämpfter Städte mit Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff, wie der Fernsehsender HaberTürk berichtet. Der Sprecher des Außenministeriums in Ankara, Selcuk Unal, erläuterte kurz vor Beginn des Treffens, die Beratungen hierzu seien noch im Gange, das Ganze sei ein fließender Prozess.
Nach mehreren westlichen Staaten hatte auch die Türkei Anfang Juli die Aufständischen in Libyen als rechtmäßige Vertreter des Landes anerkannt. Die Regierung sagte den Rebellen Finanzhilfe zu und ließ libysche Aktienanteile an einem türkischen Kreditinstitut einfrieren. Noch Mitte Juni hatte das einzige muslimische Land in der NATO Gaddafi Unterstützung bei einem Gang ins Exil angeboten.
Libyens Regierungschef Baghdadi al Mahmudi bekräftigte jetzt nochmals in Tripolis, Gaddafi werde sein Land nicht verlassen. "Gaddafi ist ein libyscher Staatsbürger. Tripolis ist seine Heimat. Das Gerede, er werde gehen, ist absurd", sagte Mahmudi.
Gaddafi ruft zum Marsch auf Misrata auf
Gaddafi selbst rief seine Anhänger in einer vom Staatsfernsehen als Audio-Botschaft übertragenen Rede zum Marsch auf die von seinen Truppen umstellte Stadt Misrata und die Rebellenhochburg Bengasi auf. Dort hat der Nationale Übergangsrat der Aufständischen seinen Sitz. Die Europäer beschimpfte Gaddafi als Feiglinge und meinte weiter, die Libyer verteidigten in ihrem Kampf gegen die "Kreuzritter der NATO" die Ehre aller Araber und Afrikaner.
Nach einem Bericht der russischen Tageszeitung "Iswestia" drohte Gaddafi zudem mit der Zerstörung von Tripolis, falls die Hauptstadt in die Hände der Rebellen fallen sollte. Die Pläne habe Libyens Ministerpräsident dem russischen Sondergesandten in Libyen, Michail Margelow, mitgeteilt, schreibt das Blatt.
Autorin: Susanne Eickenfonder (mit dapd, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink