Friedrich will Verfassungsschutz reformieren
8. Juli 2012
"Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild am Sonntag". Er sei "entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern". Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es "keine Schere im Kopf".
Mehr Rechte für den Generalbundesanwalt
An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland, sagte er der Zeitung. Konkret will Friedrich für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen sorgen. Auch eine Reduzierung der derzeit 16 Landesämter schloss er nicht aus.
Außerdem plant der Innenminister eine Ausweitung der Befugnisse des Generalbundesanwaltes. Dieser müsse Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.
Fromms Nachfolge noch unentschieden
Die Entscheidung über einen Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will Friedrich nicht unter Zeitdruck treffen. Erst müsse man die Grundzüge einer Reform formulieren, dann könne ein neuer Präsident diese umsetzen.
Nach dem Skandal bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Fromm am vergangenen Montag den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011, kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie, Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten vernichtet hatte. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin zur Last gelegt.
rv/ml (dpa, dap, afp, rtr)