Friedrich sucht Wahrheit über NSA

"Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview von "Spiegel Online" vor seiner Abreise nach Washington. Im Laufe des Tages will er US-Justizminister Eric Holder und die für Terrorabwehr zuständige Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, treffen. Friedrich sagte, flächendeckende Überwachung sei nicht verhältnismäßig. Er beklagte aber auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Debatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann." Das sei nicht fair. "Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

"Sie können das nicht aussitzen"

Nach den Enthüllungen des flüchtigen US-Agenten Edward Snowden steht der US-Geheimdienst NSA im Verdacht, mit seinem Programm "Prism" weltweit die Internet-Kommunikation zu bespitzeln. Auch Dienststellen der EU und diplomatische Vertretungen sollen ausspioniert worden sein. Zudem soll die NSA im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen ausgespäht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber wartet die Bundesregierung noch immer auf Aufklärung aus Washington. Wie viel die Amerikaner nun bei Friedrichs Besuch preisgeben, ist fraglich. Unklar ist auch, was davon an die Öffentlichkeit gelangen wird. Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, inwieweit und in welcher Form sie die Erkenntnisse - angesichts möglicher Geheimhaltungspflichten - publik machen wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer "schwierigen Aufgabe" für ihren Kabinettskollegen. "Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zu größtmöglicher Offenheit. "Man kann nicht mit dem Begriff 'geheim' alles vom Tisch wischen." Sie rügte das bisherige Vorgehen der USA: "Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein." An die Adresse der Amerikaner sagte die Ministerin: "Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet."

Klage soll NSA und Internetanbieter treffen

Wegen der Ausspähung europäischer Bürger durch die NSA reichten unterdessen in Frankreich zwei Menschenrechtsorganisationen Klage ein. Diese sei formell gegen Unbekannt gerichtet, sagte der Anwalt der Organisation FIDH und der Menschenrechtsliga, Emmanuel Daoud, im Radiosender France Info. Im Visier seien aber US-Konzerne wie der Software-Hersteller Microsoft, die Internetanbieter Yahoo und Google, soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube oder auch Apple. Die Kläger wollen ermitteln lassen, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spähprogramm "Prism" spielen.

Es sei zu vermuten, dass die fraglichen Firmen "in unterschiedlichen Perioden" der Bundespolizei FBI und der NSA ihre Computerserver zur Verfügung gestellt hätten, sagte Daoud. FBI und NSA hätten so Zugang zu den Daten aller Nutzer dieser Internetdienste erhalten. Zwar hätten die fraglichen Unternehmen beteuert, sie seien über "Prism" nicht informiert gewesen, sagte der Anwalt. Sie hätten aber möglicherweise nicht die ganze Wahrheit gesagt. Mögliche Ermittlungen dürften auch die französischen Tochterunternehmen der US-Konzerne betreffen, sagte der Anwalt. Die Klage berühre unter anderem mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzregelungen und Angriffe auf das Privatleben.

sti/SC (dpa afp)