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Frischer Wind

Katrin Matthaei, Brüssel12. Juni 2004

Viele der Bewerber um einen Sitz im neuen Europa-Parlament sind "alte Hasen". Andere, jüngere Kandidaten hingegen betreten Neuland.

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Junge Kandidaten wollen ins Europa-ParlamentBild: AP


Am Europa-Parlament in Straßburg scheiden sich die Geister: Die einen beschwören seinen demokratischen und Völker verbindenden Geist, seine herausragende Rolle bei der europäischen Erweiterung. Für die anderen ist es ein "Ja-Sager-Parlament", eine Volksversammlung ohne Macht: Denn seine Kompetenz beschränkt sich vorwiegend auf die Kontrolle der Kommission und das Absegnen von Gesetzesvorschlägen. Eigene Gesetze können die Parlamentarier in Straßburg nicht einbringen.

Wer hierfür kandidiert, muss Idealist sein - oder Pragmatiker. "Wenn das Parlament eigene Gesetze vorschlagen dürfte, würden die Flügelkämpfe der Fraktionen zum Chaos führen", sagt Josephine Wood, 32, Kandidatin der englischen Labour Party. Wichtiger sei, dass das Europa-Parlament bei allen Themen Mitspracherecht bekommt. "Das Parlament muss erst noch mündig werden, denn mehr Rechte sind nutzlos, wenn man noch nicht erwachsen ist. Die jetzigen Kompetenzen richtig auszunutzen - das wäre viel hilfreicher."

Wachsende Entscheidungsbereiche

Die Entscheidungsbereiche der Europäischen Union sind mit dem Vertrag von Maastricht 1992 enorm gewachsen - und damit auch die Attraktivität eines EU-Mandats in Straßburg. Für manche ist es sogar attraktiver als eine Karriere in der nationalen Politik. Die hat der 27-jährige Christopher Fjellner für seine Europa-Kandidatur erst einmal auf Eis gelegt: In Schweden ist er Präsident der Jugendorganisation der konservativen Moderaterna-Partei. Sein Listenplatz ist gut, seine Chancen bei den Europa-Wahlen viel versprechend.

"Ich möchte mich vor allem auf den europäischen Binnenmarkt und den freien Arbeitsmarkt konzentrieren. Und diese Entscheidungen werden eben nicht mehr in Schweden getroffen. Ich möchte an der Veränderung dieser Politikbereiche mitwirken, und dann muss ich eben dorthin gehen, wo die Entscheidungen getroffen werden."

Taktieren geht vor

Doch die politischen Mühlen in Straßburg und Brüssel mahlen nur langsam. Schließlich wollen alle 25 Mitgliedsländer ihre Vorstellungen in die Gesetzesvorschläge einbringen, keiner soll übervorteilt werden. Da kann es schon mal dauern, bis ein neues Stück EU-Recht endgültig angenommen und für die Mitgliedsländer verbindlich wird. Das bürokratische und langwierige Konsensverfahren ist für Florent Marcellesi aber das Opfer, das eine starke Europäische Union in Kauf nehmen muss.

Florent ist 25 Jahre alt und kandidiert für die französischen Grünen. "Wenn man heute wirklich etwas verändern will, geht das nur auf europäischer Ebene. Denn dort liegen die Antworten auf viele weitreichende Probleme, etwa der Globalisierung, der Umweltproblematik oder der sozialen Probleme in Europa."

Einigkeit ohne Mehrheit

Eine Mehrheit haben die Grünen im Europa-Parlament natürlich nicht. Dennoch treten die Grünen auf der europäischen Bühne geschlossener auf als die ungleich stärkeren Sozialdemokraten oder Konservativen. Vor drei Monaten haben die Grünen in Rom eine Europäische Grüne Partei gegründet. "Ich glaube, das ist ein klarer Vorteil, weil wir den Wählern sagen können: 'Wir sind eine europäische grüne Partei mit einem europäischen Programm, und wir sind die einzigen, die die europäische Integration in diesem Maße voran bringen wollen, die einzigen, die ganz klar ein föderales Europa fordern'", sagt Florent Marcellesi.

Nachwuchs hat ein Ziel

Trotz unterschiedlicher Parteibücher hat der junge Nachwuchs im Europa-Parlament ein gemeinsames Ziel: Eine starke Europäische Union. Die aber muss sich ihren Bürgern gegenüber besser verkaufen. Alle drei Kandidaten kennen das Misstrauen und die Euro-Skepsis in ihren Heimatländern England, Frankreich und Schweden. Zu einer starken Union gehört ihrer Meinung nach eine gemeinsame Stimme - auch in der Außenpolitik. Eine Frontbildung wie beim Irak-Krieg dürfe sich nicht wiederholen. Dafür werben sie nun im Wahlkampf in ihren Ländern.