Fronten in Honduras bleiben verhärtet
19. Juli 2009
Es bedürfe noch einiger Anstrengungen, um die weit voneinander entfernten Positionen einander anzunähern, erklärte Costa Ricas Präsident Oscar Arias nach einer neuen Gesprächsrunde in San Jose. Der Friedensnobelpreisträger vermittelt in dem Konflikt.
Ein von Arias unterbreiteter Sieben-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass der entmachtete honduranische Präsident Manuel Zelaya an der Spitze einer "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" bis zum Ende seines verfassungsmäßigen Mandats Ende Januar 2010 im Amt bleiben soll. Desweiteren schlug Arias vor, die für Ende November vorgesehene Präsidentenwahl auf Oktober vorzuziehen. Zudem soll es eine Amnestie für Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise geben. Die Kontrolle über die Streitkräfte soll Arias' Plan zufolge einen Monat vor der Präsidentenwahl der Obersten Wahlbehörde übertragen werden.
Arias rief Zelaya außerdem auf, bei der nächsten Wahl "ausdrücklich darauf zu verzichten", Urnen für eine Volksbefragung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung in Honduras aufstellen zu lassen. Eine internationale Kommission unter Einbeziehung von Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) solle die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gewährleisten.
Zelaya kompromissbereit?
In einem Rundfunk-Interview erklärte Zelaya, er sei bereit, den Kompromissvorschlag zu akzeptieren und die Macht mit seinen Rivalen zu teilen. Ein Vertrauter des gestürzten Präsidenten relativierte diese Aussagen jedoch wenig später: Eine Regierung der nationalen Einheit sei zwar denkbar, an dieser dürfe aber keiner der Putschisten von Ende Juni beteiligt sein.In dem Interview kündigte Zelaya zudem an, dass er ungeachtet der Drohungen der Übergangsregierung, ihn festzunehmen, in den kommenden Tagen nach Honduras zurückkehren wolle. Ein erster Rückkehrversuch Zelayas nach Honduras an Bord eines venezolanischen Flugzeugs war am 5. Juli gescheitert, weil die Putschisten den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa durch das Militär blockieren ließen.
Die honduranischen Streitkräfte hatten Zelaya am 28. Juni wegen dessen Bestrebungen nach einer in der Verfassung nicht vorgesehenen zweite Amtszeit festgenommen und außer Landes gebracht. Derzeit hält sich Zelaya in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua auf, wo an diesem Sonntag die Feiern zur Erinnerung an die sandinistische Revolution vor 30 Jahren abgehalten werden.
Übergangsregierung lehnt ab
Bei der Interimsregierung stieß der Vermittlungsvorschlag auf strikte Ablehnung. Es sei ausgeschlossen, dass eine Einheitsregierung unter Führung des gestürzten Präsidenten eingesetzt werde, um die politische Krise zu lösen, sagte Vizeaußenministerin Martha Lorena Alvarado. Sie wandte sich außerdem erneut gegen Pläne Zelayas, in seine Heimat zurückzukehren.
Die Verhandlungen zwischen Vertretern beider Seiten wurden am Samstagabend unterbrochen, sollen aber an diesem Sonntag fortgesetzt werden. Ungeachtet der fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten zeigten sich die Kontrahenten dennoch zuversichtlich, dass es schon bald eine Einigung geben könnte. (wa/fw/haz/rtr/ap/dpa)