Funkhausstreit in Tschechien

Köln, 10.01.2002, CTK, LIDOVE NOVINY, HOSPODARSKE NOVINY

CTK, 7.1.2002, tschechisch

Ein Umzug des Senders "Radio Free Europe" (RFE) aus dem Zentrum von Prag kommt einer Kapitulation vor dem Terrorismus gleich. Das sagte der RFE-Intendant Thomas Dine in einem Interview für das englischsprachige Wochenblatt "The Prague Post" (Mittwochsausgabe, 9.1.). "Drohungen und Angst bietet man die Stirn, man flieht nicht vor ihnen", führte er weiter aus. Wegen der Gefahr möglicher Terrorangriffe nach dem 11. September wird das RFE-Funkhaus oberhalb des zentralen Wenzelsplatzes von Panzerwagen und bewaffneten Soldaten bewacht.

Der tschechische Sicherheitsrat hat Mitte Dezember 2001 der Prager Regierung empfohlen, Verhandlungen mit RFE-Vertretern über einen Umzug des Senders aus Sicherheitsgründen aufzunehmen. (...) Die Geschäftsleitung des vom amerikanischen Kongress finanzierten Senders will jedoch dem "Druck seitens der tschechischen Regierung" standhalten. Eine aufgezwungene Räumung des Funkhauses käme einer Aufhebung der offiziellen Einladung von 1995 gleich, aufgrund derer Radio Free Europe von München nach Prag umgezogen war, sagte Dine. (ykk)

LIDOVE NOVINY, 9.1.2002, tschechisch

In den Irak ausgestrahlte RFE-Sendungen haben bereits in der Vergangenheit den ersten Konflikt zwischen der tschechischen Regierung Zeman und dem US-Sender "Radio Free Europe" (RFE) verursacht. Jetzt ist die Lage aber noch schwerwiegender. (...)

Nach den Terror-Attacken gegen die USA wurden nicht nur im tschechischen Regierungslager sondern auch in der Opposition Stimmen laut, dass der Sender aus dem Zentrum von Prag weg muss. Dies beschloss später auch der tschechische Sicherheitsrat, obwohl die Geschäftsleitung des Senders klar gemacht hat, dass sie an einem Funkhauswechsel nicht interessiert sei. Der Intendant Thomas Dine hat sogar angedeutet, unter einem zu starken Umzugsdruck der tschechischen Politiker könnte RFE seine Tätigkeit in Tschechien auch beenden und in ein anderes Land ziehen. Diese Warnung erschreckte die Politiker, denn eine solche Alternative könnte nur eines heißen: internationale Schande für Tschechien.

"Die Regierung will die Einladung an RFE (von 1995, seinen Sendebetrieb aus Deutschland nach Tschechien zu verlegen– MD) in keiner Weise in Frage stellen", sagte Außenminister Jan Kavan. (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, 10.1.2002, tschechisch

Die tschechische Regierung besteht auch weiterhin darauf, dass der Sender "Radio Free Europe" aus dem Zentrum von Prag umzieht. Ministerpräsident Milos Zeman würde es auch nicht als eine "internationale Schande" betrachten, wenn sich RFE dafür entscheiden würde, die Tschechische Republik zu verlassen. "Dies wäre keine Schande. Es ist Sache einer freien Entscheidung des Senders," sagte der Regierungschef gestern (9.1.). (...) (ykk)

CTK, 10.1.2002, tschechisch

Keines der Gebäude, die das tschechische Verteidigungsministerium "Radio Free Europe" zum Umzug angeboten hat, entspricht den angeblich sehr hohen Forderungen des Senders. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Pravo" (Donnerstagsausgabe, 10.1.) sagte dies der tschechische Außenminister Jan Kavan.

"Ich bin mir nicht sicher, ob es bei uns überhaupt ein Gebäude gibt, das alle von RFE gestellten Umzugskriterien erfüllt", stellte er fest. Trotzdem ist Kavan der Meinung, die Regierung müsse mit RFE-Vertretern die Umzugsverhandlungen fortsetzen.

"Unseren Wunsch nach einem RFE-Umzug innerhalb Tschechiens darf man nicht falsch interpretieren - weder als eine Aufhebung unserer Einladung von 1995 an "Radio Free Europe" noch als unsere Botschaft, wir wünschten RFE in Tschechien nicht mehr", betonte der Außenminister. (...)

Beide Seiten, sowohl die tschechische als auch die amerikanische behaupten, dass man über den Sender-Umzug verhandelt. Die Gespräche haben bis jetzt aber keine konkreten Ergebnisse gebracht. (...) Der RFE-Intendant Thomas Dine deutete in der Presse an, der RFE-Sitzwechsel sei schon ein "Politikum", das mit den tschechischen Parlamentswahlen im Frühjahr zu tun habe. Diesen Vorwurf weist das Prager Kabinett jedoch zurück. (ykk)