Fälschungsvorwürfe bei Wahl in Ägypten
9. September 2005
Am Mittwoch (7.9.2005) fand in Ägypten die erste Präsidentenwahl statt, bei der mehrere Kandidaten antreten durften. Der seit 24 Jahren amtierende Staatschef Husni Mubarak bewarb sich um eine neue Amtszeit von sechs Jahren. Bislang hatte er sich nur per Referendum im Amt bestätigen lassen, eine Wahl gab es nicht. An seiner Wiederwahl besteht dennoch kein Zweifel.
Die Wahlkomitees in Ägypten haben unter Aufsicht von Justizbeamten mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Wie das Wahlkomitee am Donnerstag (8.9.2005) mitteilte, wird das Wahlergebnis möglicherweise erst am Samstag bekannt gegeben werden. Damit würde sie die gesetzlich erlaubte Frist von drei Tagen voll ausschöpfen. Andere Quellen rechnen schon für Donnerstag Abend mit dem Ergebnis. Der Sohn von Präsident Husni Mubarak setzt derweil auf einen überwältigenden Sieg seines Vaters. Alle vorläufigen Zahlen aus allen Provinzen deuteten auf einen klaren Sieg des Amtsinhabers hin, sagte Gamal Mubarak am Donnerstag. Der 77-jährige Mubarak baut seinen Sohn als seinen Nachfolger auf.
Eine Veröffentlichung der Einzelergebnisse der Wahlbezirke und Provinzen ist nicht vorgesehen. Dies macht es nach Ansicht der ägyptischen Bürgerbewegung "Schayfeenkum" (Wir sehen Euch) fast unmöglich festzustellen, ob das offizielle landesweite Ergebnis korrekt ist. Unabhängige nationale Wahlbeobachter und Parteienvertreter hatten zahlreiche Manipulationen durch Mubaraks Anhänger moniert.
Geringe Beteiligung
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Interesse der Wähler: Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre trotz der Öffnung des Wahlprozesses ein Denkzettel für Mubarak. Der Andrang in den Wahllokalen war mäßig, aber größer als bei dem Verfassungsreferendum im Mai 2005, das den Weg für die ersten Präsidentschaftswahlen geebnet hatte. Nach offiziellen Angaben hatten damals rund 54 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Unabhängige Experten zweifelten diese Zahl jedoch an und erklärten, die Wahlbeteiligung habe bei etwa zehn Prozent gelegen.
In einer Schule im Zentrum Kairos kamen am Wahltag in einer Stunde nur rund ein Dutzend Menschen, um ihre Stimme abzugeben. Im Nil-Delta meldeten Wahllokale dagegen bis zum Nachmittag eine Beteiligung von 50 Prozent. Auch die die staatliche Wahlkommission verzeichnete eine starke Beteiligung. Für die Wahl am Mittwoch hatten sich 32,5 Millionen der 72 Millionen Ägypter registrieren lassen.
Erstmals kam in den Wahllokalen rote Tinte zum Einsatz, in die jeder Wähler seinen linken Daumen tauchen musste, um zu verhindern, dass er mehrfach wählt. Die von den USA gewünschten internationalen Wahlbeobachter wurden von der Führung in Kairo dagegen nicht zugelassen. Unabhängige nationale Beobachter durften nur unter strikten Auflagen in die Wahllokale. Sie berichteten von Fälschungen und Unregelmäßigkeiten.
Aufruf zum Boykott
In der Hauptstadt beobachteten Freiwillige, wie Wähler zu einer offenen Kennzeichnung der Stimmzettel angehalten wurden oder von staatlichen Stellen angekarrt wurden. "Sie sagen ihnen, dass sie für Mubarak wählen sollen", sagte ein Wahlbeobachter. Mitglieder von "Schayfeenkum" bemängelten jedoch, dass Mitglieder von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) Wählern ihre Wählerregister-Nummer zum Teil auf Zettel schrieben, auf denen Mubaraks Foto neben dem Schriftzug "Ja, für Mubarak" aufgedruckt war.
Mehrere Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Für das höchste Amt im Staat durften nur Parteivorsitzende kandidieren; unabhängige Kandidaten wurden ausgeschlossen. Die marxistische und die nasseristische Partei hatten ebenso zum Boykott aufgerufen wie die Protestbewegung "Kifaya" (Es reicht). Die oppositionelle Moslembruderschaft rief ihre Anhänger zur Beteiligung auf, ohne jedoch eine Empfehlung abzugeben. Im Zentrum von Kairo demonstrierten am Mittwoch rund 3000 Mitglieder Bewegung "Kifaya" (Es reicht). Sie riefen: "Im Namen der sieben Millionen Arbeitslosen sagen wir, dass deine Kandidatur ungültig ist, oh Mubarak." Die Teilnehmer dieser seit Jahren größten politischen Demonstration wurden später von regierungstreuen Schlägern auseinander getrieben.
Kaum Chancen
Von Mubaraks neun Herausforderern wird lediglich für Aiman Nur von der Al-Ghad-Partei und Noaman Gomaa von der ältesten politischen Organisation Ägyptens, der Wafd, erwartet, dass sie einen Achtungserfolg erringen könnten. Aiman Nur rechnete sich Chancen vor allem in den ärmeren Wahlkreisen in den Kairoer Slum-Vierteln oder im Süden des Landes aus. Der 40-jährige Anwalt bezeichnete die Wahl bei seiner Stimmabgabe in Kairo als einen "Wendepunkt" in der Geschichte des Landes, der den Übergang zu einer Demokratie markieren könnte. Seine Partei dämpfte indessen die Erwartungen. Es gebe nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass Nur die Wahl gewinne, sagte Ghad-Generalsekretär Ibrahim Kamal. "Hier tritt ein einzelner Mann gegen den ganzen Staat an. Und der Wahlkampf dauerte nur drei Wochen. Das ist zu wenig." (stu, os)