Präsidentenwahl
20. August 2007
Einen Monat nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hat der türkische Außenminister Abdullah Gül in der ersten Runde der Präsidentenwahl die nötige Zwei- Drittel-Mehrheit verfehlt. Gül trat erneut für die religiös-konservative Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Er erhielt jedoch lediglich 341 der 550 Stimmen im Parlament, bestätigte aber trotzdem seine Rolle als klarer Favorit auf das Amt.
Im Frühjahr war seine Wahl in einem ersten Anlauf gescheitert. Seine Kandidatur hatte einen Boykott im Parlament und eine Staatskrise ausgelöst, in die sich auch die als Hüterin der säkularen Verfassung verstehende Militärführung einschaltete. Weil die Sozialdemokraten damals dem Parlament ferngeblieben waren, erklärte das Verfassungsgericht den Wahlgang für ungültig, da das nötige Quorum von 367 Sitzungsteilnehmern verfehlt worden war. Jetzt wurde durch die Anwesenheit der Oppositionsfraktionen von MHP und DSP die notwendige Teilnehmerzahl erreicht.
Wahl gilt als sicher
Nach dem klaren Sieg, bei dem die AKP bei einer vorgezogenen Parlamentswahl im Juli 47 Prozent erreicht hatte, gilt Güls Wahl diesmal allerdings als sicher. Zwar treten zwei Gegenkandidaten gegen ihn an, spätestens im dritten Wahlgang am 28. August dürfte er aber von seiner AKP zum Präsidenten gewählt werden. Sie hat 341 der 550 Sitze im Parlament; im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit von 276 der 550 Mandate. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben.
Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal boykottiert die Wahl am Montag. Sie befürchtet, dass Gül die säkularen Prinzipien des Landes untergraben würde, beispielsweise das in Behörden und an öffentlichen Orten geltende Kopftuchverbot. Die Partei wirft Gül, dessen Frau ein Kopftuch trägt, eine schleichende Islamisierung der Türkei vor. Die oppositionelle nationalistische MHP und die pro-kurdische DTP haben aber bereits erklärt, sie wollten keine neue Krise. Die MHP schickte am Montag mit Sabahattin Cakmakoglu einen eigenen Kandidaten ins Rennen, der 70 Stimmen erhielt. Dritter Konkurrent um das Amt ist Tayfun Icli von der Demokratischen Linkspartei (DSP), der 13 Stimmen auf sich vereinte.
Kein islamistischer Staat
Vor der Wahl noch hatte Gül versprochen, die Demokratie und die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion in der Türkei schützen. "Ich werde arbeiten, um die Vision von Mustafa Kemal Atatürk zu schützen", sagte er. Ebenso hatte Gül angekündigt, den geplanten EU-Beitritt zu forcieren.
Die zweite Runde der neuen Wahl ist nun für Freitag geplant. Sollte Gül erneut die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, reichte in einem für den 28. August vorgesehenen dritten Wahlgang dann die einfache Mehrheit von 276 der 550 Mandate.
Der türkische Präsident hat vorwiegend repräsentative Aufgaben, da die Exekutivgewalt bei der Regierung liegt. Das Staatsoberhaupt kann jedoch durch sein Veto und die Anrufung des Verfassungsgerichts Gesetze stoppen. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Besetzung von Spitzenämtern in Verwaltung und Justiz. Der Präsident ist außerdem Oberkommandierender der Streitkräfte, die sich traditionell als Hüterin des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht. (ina)