G20-Gipfel: Obama dämpft Hoffnungen

Kurz vor dem Gipfeltreffen der stärksten Wirtschaftsnationen (G20) in London rief US-Präsident Barack Obama zur Geschlossenheit beim Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise auf. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Obama am Mittwoch (01.04.2009) nach einer Begegnung mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Zugleich dämpfte der US-Präsident Hoffnungen auf umfassende Lösungen. Die Länder würden sich nicht in allen Punkten einigen können. Als Staatsoberhaupt der größten Weltmacht bekundete Obama eine bemerkenswerte Bescheidenheit: Er sei nach London gekommen, "um zuzuhören, nicht um jemanden zu belehren".

Mehr Zuversicht signalisierte Brown. "Die G20 werden sich in wenigen Stunden auf einen globalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung einigen", sagte er. Allerdings erwartet Brown auch "harte Verhandlungen". Großbritannien und die USA seien jedoch entschlossen, die beispiellose Wirtschaftskrise gemeinsam zu bekämpfen. Es handele sich um eine globale Krise, auf die es globale Antworten geben müsse.

Treffen im Buckingham Palast

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe kamen am Abend in London zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Aufbau einer neuen globalen Finanzmarktarchitektur. Umstritten ist vor allem, ob die Konjunkturprogramme ausreichen, um die schwere globale Wirtschaftskrise rasch zu überwinden. Bis zum Donnerstagnachmittag haben die Teilnehmer Zeit, sich zu einigen.

Nach dem Beispiel Obama-Brown sind vor dem Gipfel mehrere bilaterale Treffen angesetzt. Dazu gehören Begegnungen Obamas mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew und dem chinesischen Staatschef Hu Jintao. Außerdem steht eine Unterredung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf dem Terminplan.

Wirbel um Sarkozy

Sarkozy sorgte im Vorfeld mit seiner angeblichen Drohung, den Gipfel vorzeitig zu verlassen, falls es keine konkreten Ergebnisse zur Regulierung des Weltfinanzsystems gebe, für einigen Wirbel. "Die Politik des 'leeren Stuhls' würde das Scheitern des Gipfels bedeuten", sagte Sarkozy dem Sender Europe-1. "Ich will nicht glauben, dass es so weit kommen wird." Er warnte vor "faulen Kompromissen" und forderte, "neue Regeln aufzustellen". Insbesondere macht sich der französische Präsident für eine Kontrolle der risikoreichen Hedge-Fonds stark. Die Entwürfe für die Schlusserklärung des Gipfels seien weder für Frankreich noch für Deutschland akzeptabel, gab er zu bedenken.

Merkel unterstützte Sarkozy in der Forderung, auf dem Gipfel mit klaren Beschlüssen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Sarkozy habe deutlich gemacht, dass man keine laschen Kompromisse machen dürfe, sagte die Kanzlerin in Berlin vor ihrer Abreise. Sie plädierte für eine neue Finanzmarktverfassung und eine Stärkung der internationalen Institutionen. Die Finanzbranche müsse konsequent und nachprüfbar überwacht werden.

"Zeit der Exzesse vorbei"

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte an. "Die Zeit der Exzesse ist vorbei", so Steinbrück, "das Kapital muss damit rechnen, dass die Ampel gelegentlich auf Rot steht." Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte die Gipfelteilnehmer auf, die Entwicklungsländer nicht aus dem Blick zu verlieren. Diese seien "von der weltweiten Finanzkrise schwer getroffen worden, obwohl sie keine Schuld an der Krise haben", sagte die Ministerin. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft appellierten an die G20-Staaten, am Prinzip der offenen Märke und des Freihandels festzuhalten.

Bereits vor dem Gipfel versammelten sich in London Tausende Gipfel-Gegner zu Protestveranstaltungen. Zentrum der Aktionen ist das Bankenviertel. Mit Sprüchen wie "Bestraft die Plünderer" machten sich die Demonstranten auf den Weg. Rund 5000 Polizisten sind im Einsatz. Banken und Geschäfte in der City of London haben vorsichtshalber ihre Schaufenster verbarrikadiert.

(kle/det/wa/dpa/ap/rtr/afp)