G20 legen Weltfinanzsystem Zügel an

Die G20 haben Handlungsfähigkeit bewiesen und auf ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania die Weltfinanzmärkte krisenfester gemacht. Doch danach hatte es unmittelbar vor Beginn der Gespräche zunächst nicht ausgesehen. US-Präsident Barack Obama hatte gemeinsam mit den Briten eine neue Frontlinie eröffnet, als man die Bekämpfung von Ungleichgewichten in den verschiedenen Wirtschaftszonen ins Spiel brachte. Deutsche und Franzosen hatten dagegen darauf gedrängt, wie geplant vor allem über die Finanzmarktarchitektur zu sprechen. Am Ende fand sich beides in den Abschlussdokumenten wieder - und alle konnten zufrieden die Heimreise antreten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Sonntag in der Heimat der Wiederwahl stellt, bringt den Deutschen etwas mit, nämlich "eine größere Sicherheit, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt."

"Unsere Arbeit hat sich gelohnt"

Ihr sei es wichtig gewesen, den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Finanzmarktarchitektur zu setzen - zusätzlich zu den schon in London vereinbarten Punkten: nämlich die Vergütungssysteme für Banker. Und Antworten auf die die Frage: Wie groß dürfen Finanzinstitute sein? Auf keinen Fall mehr so groß, dass sie im Falle eines Zusammenbruches die Staaten erpressen und auf milliardenschwere Rettungsaktionen hoffen können. In beiden Fällen habe man deutliche Fortschritte gemacht. Merkels Fazit: "Das Erreichbare ist in wesentlichen Bereichen erreicht. In den Kernfragen bin ich sehr zufrieden und ich glaube, dass sich unsere Arbeit gelohnt hat."

Zeit der fetten Boni wohl vorbei

Besonders zufrieden war die Kanzlerin darüber, dass die Zeit der ungezügelten Banker-Boni vorüber sein soll. Bis Ende des Jahres muss jedes Land eigene Regeln aufstellen, für die es allerdings klare Vorgaben gibt: Orientierung am langfristigen Erfolg und die Möglichkeit für Sanktionen bei Misserfolg. Auch bei der Ausstattung der Banken mit Eigenkapital ist man weiter gekommen: Mit höheren Einlagen müssen sich die Institute künftig gegen Risiken besser absichern. Dies ist der Einstieg dahin, dass zu große Banken, die vor der Pleite stehen, die Staaten nicht mehr zu milliardenteuren Rettungsaktionen zwingen können.

Für alle vereinbarten Maßnahmen - und das ist neu im Vergleich zum Gipfel von London - gibt es einen fest vereinbarten Zeitrahmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wertet das in der für ihn gewohnt knappen Art und Weise: "Ich glaube, die Finanzmarktakteure weltweit sollten wissen, dass es keine Rückkehr mehr gibt in den Status Quo ante, keine Rückkehr mehr zu dem Geschäft, wie es vor dieser Finanzmarktkrise ausgeübt worden ist."

Von G8 zu G20

Das alles wurde in den vergangenen zehn Monaten auf drei Treffen im Rahmen der G20 vereinbart. Diese Länder repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des Welthandels und fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Mit den Beschlüssen von Pittsburgh hat sich die Gruppe nun als so etwas wie eine neue Weltwirtschafts-Regierung etabliert. Für die Bundeskanzlerin steht fest: G20 wird das Zukunftsformat der weltweiten Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Das hat sich bewährt in den letzten zehn Monaten. Und das Resultat ist, dass wir uns künftig mindestens einmal im Jahr treffen werden."

Und in Pittsburgh wurde auch der Anstoß gegeben für die längst überfällige Reform des Internationalen Währungsfonds: Nämlich mehr Stimmrechte für die Schwellenländer.

Steueroasen trocknen aus

Auch für Steuersünder brechen nach Pittsburgh wesentlich härtere Zeiten an. Beim Gipfel in London schon half die Drohung mit einer schwarzen Liste. Auf die wurden Staaten gesetzt, die sich weigerten, bestimmte Steuer-Standards der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu beachten. Kurz vor Pittsburgh wurden die ersten Staaten von dieser Liste wieder herunter genommen. Für den deutschen Finanzminister - eine Art Frontkämpfer gegen Steueroasen - ein weiterer Grund zur Freude: "Es gibt inzwischen weltweit 60 neue Abkommen über den Steuerdatenaustausch. Das ist ein enormer Fortschritt seit dem Londoner Gipfel. 60 dieser Abkommen weltweit: das ist ein Durchbruch in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug."

Was in Pittsburgh auf der Strecke blieb, waren die Themen Klimawandel und die feststeckende Welthandelsrunde. In den Dokumenten finden sich nur die altbekannten Formulierungen. Doch gerade im Falle des bevorstehenden Klimagipfels von Kopenhagen verheißt das nicht Gutes: Blieben die Positionen so, wie sie hier in den USA zu hören waren, dann wird Kopenhagen scheitern.

Autor: Henrik Böhme, zurzeit Pittsburgh

Redaktion: Christian Walz