G20 wollen Weltwirtschaft anschieben

Damit solle die Konjunktur die nächsten fünf Jahre um zusätzliche 2,1 Prozent angeschoben werden, heißt es in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens. Um diesen Konjunkturschub zu ermöglichen, werde es mehr Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur geben, zudem sollten Handelshemmnisse abgebaut werden, betonten die Staats- und Regierungschefs.

Die G20 wollen nach eigenem Bekunden zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern.

Merkel lobt die Beschlüsse

Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte dem G20-Gipfel in Australien große Erfolge bei der Bankenregulierung und dem Freihandel. Die sogenannten systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Damit müssten die Steuerzahler bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen. Bis 2016 sollen demnach auch Schattenbanken wie Hedgefonds reguliert sein. Dafür habe die G20 einen Fahrplan verabschiedet, sagte die Kanzlerin.

Nach dem Willen der G20 müssen die 30 weltgrößten Geldinstitute, zu denen unter anderem auch die Deutsche Bank gehört, künftig ein größeres Kapitalpolster vorhalten. Neben den bereits verschärften Anforderungen an das Eigenkapital soll es mindestens ebenso so große Puffer geben, die aus Fremdkapital bestehen.

Beim Thema Freihandel sprach Merkel ebenfalls von einem Durchbruch. Dieser sei möglich geworden, weil sich die USA und Indien beim sogenannten Bali-Prozess geeinigt hätten. Dabei geht es um Erleichterungen bei der Abwicklung von Handelsgeschäften. "Nach Jahren der Stagnation gibt es einen Lichtblick auch im multilateralen Bereich", so Merkel. Auch der Freihandel zwischen einzelnen Regionen erlebe einen Aufschwung. Sie hoffe, dass weitere Handelshürden abgebaut werden könnten.

. Bekenntnis zum Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs kündigten zudem an, ein bindendes Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung anzustreben. Nach Angaben europäischer Diplomaten war es bereits ein Erfolg, dass der Klimawandel gegen den Widerstand der Regierung Australiens und Saudi-Arabiens in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde.

Ferner unterstützten die G-20 Forderungen nach finanzieller Hilfe für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder. Dabei wurde auf den Grünen Klimafonds (GCF) der UN verwiesen, der Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen soll, damit sie die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können. Die USA versprachen drei Milliarden Dollar, Japan 1,5 Milliarden Dollar für den GCF. Diese Zusagen seien "sehr erfreulich", sagte Merkel. Sie brächten die Weltgemeinschaft voran, "auf dem Weg zur Klimakonferenz in Paris". Dort soll Ende 2015 ein umfassendes und bindendes Welt-Klimaabkommen beschlossen werden.

Merkel setzt auf Freihsndelsabkommen

Merkel, die an den Gipfel einen Australien-Besuch anhängte, kündigte nach einem Treffen mit Premierminister Tony Abbot in Sydney an, sie wolle Deutschland stärker als Wirtschaftspartner im pazifischen Raum verankern und durch mehr Freihandelsabkommen vor Bedeutungsverlust schützen. "Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (...) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht", betonte die deutsche Regierungschefin.

wl/haz/gmf (dpa, rtr, afp, ap)