G7-Wachstumspakt vereinbart

In einem waren sich die Finanzminister der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten bei ihrem Treffen am Wochenende (20./21.9.2003) im Golf-Emirat Dubai schnell einig: in der Feststellung, dass nach einer dreijährigen Wachstumskrise der nächste Aufschwung der Weltwirtschaft bevorsteht. Der Internationale Währungsfonds hat die Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft für 2004 auf 4,1 Prozent erhöht. Die Chancen seien eindeutig größer als die Risiken, beschrieb der deutsche Finanzminister Hans Eichel die derzeitige Situation.

Zur Siebenergruppe, die sich anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Dubai traf, gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland.

Wachstumsplan vereinbart

Die Finanzminister der G7 vereinbarten eine Agenda für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Jedes der großen Industrieländer hat Hausaufgaben geschultert, die nun abzuarbeiten sind. So werden Deutschland und Frankreich die eingeleiteten Reformen im Sozialbereich fortsetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften verbessern.

Japan wird ebenfalls Strukturreformen im Sozialbereich sowie die Sanierung des Finanzsektors vorantreiben. Großbritannien steht vor der Aufgabe, sein Berufsbildungssystem zu modernisieren und die Arbeitsproduktivität zu steigern. Kanada soll eine wachstumsfreundliche Steuerreform vornehmen und die USA sollen auf eine Reduzierung ihres "Zwillingsdefizits" in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt hinarbeiten.

Streit um Wechselkurse blieb aus

Die Diskussion über Wechselkurs-Ungleichgewichte zwischen dem chinesischen Yuan und dem japanischen Yen auf der einen sowie dem amerikanischen Dollar auf der anderen Seite hat das G7-Finanzministertreffen nicht belastet, wie im Vorfeld vielfach befürchtet worden war.

Das lag vor allem daran, dass die Diskussion nicht öffentlich geführt wurde: In sehr diplomatischen Worten und im vertrauten Kreis wurden Fehlentwicklungen im Handelsbereich angesprochen, die ihre Ursache in der Unterbewertung asiatischer Währungen haben.

Mehr Flexibilität gewünscht

Das Ziel ist für die Finanzminister der G7 klar: Währungen - eben auch die chinesische - sollen bei ihrem Umtauschkurs die fundamentalen Wirtschaftsdaten berücksichtigen. Nach diesem Verständnis ist die chinesische Währung deutlich unterbewertet, was den chinesischen Export in die Höhe treibt und die Marktchancen anderer Länder schmälert.

Mehr Flexibilität in den Umtauschkursen sei wünschenswert, heißt es in der Abschlusserklärung der Finanzminister. Allerdings soll zur Vermeidung sonst drohender Schocks an den Finanzmärkten eine Änderung der Kurse nicht abrupt erfolgen, sondern graduell und auf breiter Ebene. Dem Marktmechanismus soll in der Währungspolitik mehr
Raum gegeben werden.

Nicht nur China darf sich von dieser Formulierung in der
Abschlusserklärung angesprochen fühlen sondern auch Japan. Denn mehrmals hat die japanische Notenbank in letzter Zeit mit Interventionen an den Devisenmärkten versucht, eine Aufwertung des Yen zu verhindern. Das hat jedoch nur begrenzten Erfolg gehabt.

Wie weiter nach Cancun?

Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten waren sich darin einig, dass die laufende Liberalisierungsrunde der Welthandelsorganisation WTO nach dem Scheitern der Konferenz der Handelsminister im mexikanischen Cancun am Sitz der WTO in Genf auf Experten-Ebene fortgesetzt werden soll. Denn der Abbau von Zöllen, nicht offiziellen Handelsbarrieren und Subventionen sei wichtig für ein nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft.

Die Gruppe der 24, die in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds die Interessen der Länder der Dritten Welt artikuliert, bedauerte ebenfalls das Scheitern der Ministerkonferenz in Cancun und forderte von den Industriestaaten die Einlösung ihres Versprechens, wonach die Doha-Runde eine Entwicklungsrunde sein und den Ländern der Dritten Welt überproportionale Vorteile bringen soll.