G8 sehen Licht und Schatten
13. Juni 2009
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands wollen ein Motor im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben. In ihrer Abschlusserklärung hielten die G8-Finanzminister am Samstag (13.06.2009) im süditalienischen Lecce fest, es gebe zwar Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung, die Lage bleibe aber unsicher und es gebe weiterhin "erhebliche Risiken". Auch nach einem möglichen Anspringen der weltweiten Konjunktur könne die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Die Industriestaaten müssten dafür sorgen, dass das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren vollständig wiederhergestellt werde und künftiges Wachstum auf einer soliden Grundlage stehe.
Als Aufhellung der Wirtschaftslage deuteten die Minister die Erholung der Aktienmärkte, eine reduzierte Bandbreite der Zinssätze und eine bessere Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern. "Es gab eine weitestgehende Einschätzung der Weltwirtschaftssituation mit ersten Indikatoren, die vielleicht darauf hinweisen, dass wir aus dem Tal herauskommen können", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach den zweitägigen Beratungen. Es gebe aber "keine optimistische Sicht".
IWF soll Grundlagen für Exitstrategien erarbeiten
Derzeit habe die Krisenbekämpfung noch Vorrang, doch hätten sich etliche G8-Partner für frühzeitige Ausstiegsstrategien aus dem Krisenmanagement ausgesprochen, sagte Steinbrück. Die Gruppe der Acht erteilte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Auftrag, die Grundlagen für entsprechende Exit-Stragien - also eine Rückkehr zu mehr Finanzdisziplin nach der Krise - zu erarbeiten. "Mehr war im Augenblick nicht zu erwarten", sagte Steinbrück. Bisher hatten die USA und Großbritannien die unter anderem von Deutschland und Kanada befürworteten Ausstiegsstrategien abgelehnt. Doch müsse man sich rechtzeitig darauf einstellen, inflationäre Entwicklungen abzuwehren und Schuldenberge abzubauen, so Steinbrück.
Der Bundesfinanzminister wandte sich strikt gegen neue Konjunkturprogramme. Diese seien weder nötig noch empfehlenswert, betonte er. Die Länder hätten bereits energisch und koordiniert gehandelt, um den Finanzsektor zu stabilisieren und Impulse für ein Wirtschaftswachstum möglich zu machen. Er rechne allerdings damit, so Steinbrück, dass die Konjunkturbelebung in Europa und in Deutschland später einsetze als in den USA und in Schwellenländern wie zum Beispiel China. Der starke Euro und die steigenden Ölpreise machten ihm aber eher wenig Sorgen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf Euro-Kursentwicklungen nur begrenzt reagiere.
Maßnahmen gegen steigende Nahrungsmittelpreise
Die G8-Finanzminister bekannten sich in ihrem Kommunique zu den beim Londoner G20-Gipfel vereinbarten Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung. Außerdem debattierte die Ministerrunde über die Folgen des neuerlichen Anstiegs der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Die Industriestaaten erwägen Initiativen mit der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, um dem Ziel einer mittel- und langfristigen "Nahrungsmittelsicherheit in armen Entwicklungsländern" näher zu kommen. Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug.
Das Ministertreffen in Lecce diente der Vorbereitung des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, das im Juli im italienischen L'Aquila stattfinden soll. Zu den G8-Staaten gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Russland. (kis/je/dpa/rtr/afp)