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Politik

"Der Westen ist ein Stück kleiner geworden"

30. Mai 2017

Wie zuvor schon die Kanzlerin rät auch der deutsche Außenminister zu einem europäischen Schulterschluss. Dabei setzt Sigmar Gabriel jedoch andere Akzente – und wählt kräftigere Worte.

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Außenminister Sigmar Gabriel
Bild: Picture alliance/dpa/M. Skolimowska

Kritik an Trump

"Wir erleben einen Führer der Vereinigten Staaten, der sich von den Idealen der westlichen Welt immer mehr entfernt", klagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im ZDF nach dem ernüchternden G7-Gipfel. "Der Westen ist ein Stück kleiner geworden in den letzten Tagen." Die sieben größten Industriestaaten hätten einmal für den "Ursprung der westlichen Welt" gestanden, nicht geografisch, sondern im Sinne von gemeinsamen Idealen wie "Demokratie, Meinungsfreiheit, aber vor allem die Stärke des internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren".

Donald Trump sei ein gewählter US-Präsident, der "in wichtigen Fragen nicht mehr in Übereinstimmung steht mit uns in Europa". Die Ideen einer westlichen Welt müssten nun von Europa verteidigt werden, sagte Gabriel. Und dafür müsse Deutschland jetzt mithelfen, dass Europa stärker werde: "Vor allem müssen wir aufhören, andere zu missachten oder zu schulmeistern. Das haben wir in den letzten Jahren viel zu oft getan."

Der Außenminister betonte auch, es gebe Gründe genug, um stolz auf Europa zu sein: Nirgendwo in der Welt lebe es sich demokratischer, freier und auch sicherer. "Es gibt kein vergleichbares Projekt, nirgendwo auf der Welt."

Die Kanzlerin will "Differenzen ehrlich benennen"

Gabriel äußerte sich einen Tag nach den weltweit stark beachteten kritischen Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur globalen Rolle der USA und Großbritanniens. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU und CSU am Sonntag in München hatte sie die Europäer dazu aufgerufen, ihr "Schicksal" selbst in die Hand zu nehmen und gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

Merkels Sprecher Steffen Seibert beeilte sich zu versichern, die Kanzlerin sei "eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin". Er fügte hinzu, Deutschland werde auch "weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu stärken". Gerade deswegen sei es aber "richtig, Differenzen auch ehrlich zu benennen". Auf dem G7-Gipfel in Italien hatte sich US-Präsident Trump unter anderem beim Klimaschutz und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise quer gestellt.

rb/haz (ZDF, afp, dpa, rtr)