Gabriel kritisiert Merkel bei TTIP
28. Mai 2016
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht bei den Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA ungewohnt scharf auf Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Klar und deutlich sein Kommentar: "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat". Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Und ein schlechte Abkommen wird die SPD nicht mitmachen".
Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln. Wie die anderen sechs großen Industrienationen hatte auch die deutsche Delegation auf einen TTIP-Abschluss bis Ende 2016 gedrängt.
Kernfrage Schiedsgerichte
Gabriel äußerte Zweifel, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt." Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.
Europäer und Amerikaner verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte jüngst umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen Stand April veröffentlicht, die bislang geheimgehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen EU und USA deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.
SC/cgn (rtr,dpa)