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Gabriel nennt EU-Haltung zu CETA "unglaublich töricht"

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abschließen. In Berlin stieß das auf heftige Empörung. Auch an der Bundeskanzlerin wurde Kritik laut.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD Parteivorsitzender vor einem Mikrophon (Foto: Imago)

Sigmar Gabriel ist augenscheinlich richtig sauer: "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte der SPD-Chef dem Berliner "Tagesspiegel". Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima. Gabriel reagiert damit auf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen pocht. Juncker will das CETA-Abkommen nur vom Europäischen Parlament ratifizieren lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einholen.

Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission "allen Gutwilligen in den Rücken" und mache ihnen die Arbeit noch schwerer, fuhr Gabriel fort. Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen "explodieren" lassen. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot", warnte der Vize-Kanzler. Gabriel machte deutlich, dass er ohne ein Parlamentsvotum "auf keinen Fall" im EU-Handelsministerrat über den Freihandelsdeal abstimmen werde.

"Relativ schnurzegal"

Kommissionchef Juncker reagierte sichtlich verärgert auf solche Kritik. "Mir persönlich ist das relativ schnurzegal", sagte er in Brüssel. Die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass CETA ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre. CETA sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Inhaltlich habe auch niemand etwas dagegen auszusetzen.

Wenn aber die Regierungen der EU-Staaten zur Auffassung kämen, dass Rechtsgutachten nicht zählten, wenn es um Politik gehe, sei er der Letzte, der sich dagegen wehre, sagte Juncker weiter. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben, aber ich hätte gern durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-Abkommen ist." Er habe zudem angeregt, dass man in den Mitgliedsländern die Parlamente fragen könne, wie ihre Regierungen im EU-Rat über CETA abstimmen sollten.

"Stumpfes Schwert"

Genau das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angeregt. Sie hatte Juncker bei dessen Auffassung zur CETA-Kompetenz widersprochen und angekündigt: "Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben, weil wir das als Unterstützung für unser Votum in Brüssel brauchen."

Damit zog sie sich jedoch Kritik der Sozialdemokraten zu. Mit dieser Vorgehensweise nutze die Kanzlerin aber ein stumpfes Schwert, kritisiert der linke Flügel der SPD. Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt."

"Selbstherrlichkeit in Brüssel gefährdet die EU"

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte, dass Junckers Vorgehen "EU-Skepsis und Politikverdrossenheit" befeuere. "Wer den Brexit nicht als Warnsignal verstanden hat, riskiert den Zerfall Europas, das nur mit einer demokratischeren, bürgernäheren Politik eine Perspektive hat." Der Fraktionsvize der Linken, Klaus Ernst, wurde noch deutlicher: "Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört". Es ist genau dieses Machtgehabe und diese Selbstherrlichkeit in Brüssel, das die Europäische Union gefährdet."

Ernst kündigte an, dass seine Partei unmittelbar nach der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen werde, der die Bundesregierung bei CETA binden solle. Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den CETA-Vertrag mitträgt.

Die Verhandlungen über CETA sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Das CETA- Abkommen sieht die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Es gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA.

cw/rb (afp, dpa, rtr)

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