Gabriel verteidigt Ruf nach Vermögensteuer

Eine Vermögensteuer sei "aus Gerechtigkeitsgründen nötig", sagte Gabriel am Sonntag (15.11.2009) in Dresden. Der 50-Jährige verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, eingeführt wurde und sogar ausdrücklich im Grundgesetz verankert sei. Die SPD wolle 2010 ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Darin werde neben der Vermögensteuer die schon länger beschlossene Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen. Auch die Ökosteuer müsse weiterentwickelt werden, sagte der frühere Umweltminister. Seine Partei wolle zudem dafür eintreten, "unsinnige Subventionen" im Steuersystem zu streichen und für Bürger und Firmen mehr Anreize zu sozial und ökologisch korrektem Verhalten setzen. Die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form stellte Gabriel infrage. Es sei unsinnig, dass gerade Geringverdiener am wenigsten davon profitierten, obwohl sie das Geld am nötigsten bräuchten.

Bei der Vorlage des Steuerkonzepts werde die SPD sich zeitlich nicht unter Druck setzen, fügte Gabriel hinzu. Vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen werde das Konzept nicht vorliegen.

Selbstzufriedenheit einer angeschlagenen Oppositionspartei

Mit dem Ablauf des am Sonntag zu Ende gehenden Parteitags zeigten Gabriel und die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sich sehr zufrieden. Nach den Streitereien in den eigenen Reihen sei "ein großes Bedürfnis an Versöhnung" spürbar geworden, sagte der Parteichef. Für die SPD in der Opposition beginne jetzt aber erst die richtige Arbeit.

Die SPD hatte am Samstag auf ihrem Dresdner Parteitag einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde die engere Parteispitze komplett ausgetauscht. Gewählt wurden:

• Vorsitzender: Sigmar Gabriel (472 Stimmen - 94,2 Prozent)
• Stv. Vorsitzende: Hannelore Kraft (459 - 90,2 Prozent)
• Stv. Vorsitzender: Klaus Wowereit (455 - 89,6 Prozent)
• Stv. Vorsitzende: Manuela Schwesig (445 - 87,8 Prozent)
• Stv. Vorsitzender: Olaf Scholz (436 - 85,7 Prozent)
• Generalsekretärin: Andrea Nahles (355 - 69,6 Prozent)

Der Parteitag ist das oberste Beschlussgremium der SPD. Er wählt unter anderem den 45-köpfigen Bundesvorstand der SPD und dieser wiederum das Präsidium. Normalerweise findet nur alle zwei Jahre ein Parteitag statt. Auf Druck der Basis tritt jedoch schon 2010 erneut ein Parteitag zusammen, um den angestrebten Neuanfang zu bewerten.

Eppler begeistert gefeiert

In einer Grundsatzrede zu dem vor genau 50 Jahren verabschiedeten Godesberger SPD-Programm rief der 82-jährige Erhard Eppler seine Partei eindringlich zum verstärkten Kampf für soziale Gerechtigkeit auf. Eppler hatte 1959 selbst am Godesberger Parteitag teilgenommen. In seiner Rede geißelte der ehemalige Entwicklungshilfeminister und langjährige Chef der SPD-Grundsatzkommission in scharfer Form den um sich greifenden Marktradikalismus. Über die Erde sei eine marktradikale Welle hinweggegangen, die manches weggeschwemmt habe, was Sozialdemokraten lieb und teuer sei, sagte Eppler. Zwar sei der Marktradikalismus durch die Finanzkrise widerlegt worden. Aber: "Diese marktradikalen Thesen haben ihre Widerlegung überlebt." Eppler ergänzte: "Was ist seither alles privatisiert worden. Wer hätte geglaubt, dass das Solidarprinzip in der Krankenversicherung verteidigt werden müsse." Mit Blick auf die Pläne der Schwarz-Gelben Regierungskoalition kritisierte er das "Märchen von der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen". Mit seiner Rede riss Eppler den Dresdner Parteitag zu Begeisterungsstürmen hin.

Autor: Martin Schrader (ap/dpa/rtr)
Redaktion: Hajo Felten