Gaddafi droht mit Anschlägen in Europa
2. Juli 2011
Wenn die NATO ihre Luftangriffe gegen sein Regime fortsetze, könne Libyen "beschließen, euch ähnlich zu behandeln", erklärte Muammar al-Gaddafi in der am Freitag (01.07.2011) vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Tripolis veröffentlichten Audiobotschaft.
"Wenn wir uns dazu entschließen, sind wir dazu in der Lage, nach Europa wie Heuschrecken, wie Bienen zu ziehen. Wir raten euch, euch zurückzuziehen, ehe euch ein Desaster zuteilwird", sagte Gaddafi. Die Libyer seien in der Lage, den Kampf "eines Tages nach Europa zu bringen, um auf eure Häuser, Büros, Familien abzuzielen, die zu legitimen militärischen Zielen würden, wie ihr auf unsere Häuser abgezielt habt".
Rebellen als Verräter denunziert
Die Botschaft des libyschen Machthabers wurde bei einer der größten Kundgebungen von Regierungsanhängern seit Wochen übertragen. Gaddafi wandte sich von einem unbekannten Ort aus an seine Anhänger auf dem Grünen Platz in Tripolis. Die Tatsache, dass er sich nicht persönlich zeigte, dürfte ein Zeichen für Sorgen um seine Sicherheit sein.
In seiner Rede denunzierte Gaddafi die libyschen Rebellen als Verräter und machte sie für die Probleme des Landes verantwortlich. Libyer, die in das Nachbarland geflohen seien, arbeiteten jetzt als "Dienstmädchen für die Tunesier", erklärte er. Gaddafi forderte seine Anhänger auf, "auf die westlichen Berge zu marschieren", um in der Region Waffen zu beseitigen, die von der französischen Regierung vor wenigen Tagen an die Rebellen geliefert worden waren.
Friedensverhandlungen ohne Machthaber
Die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) haben sich derweil bei ihrem Gipfeltreffen in Äquatorialguinea auf einen neuen Friedensplan für Libyen unter Ausschluss Gaddafis verständigt. Dieser solle nicht an möglichen Verhandlungen teilnehmen, sagte AU-Friedenskommissar Ramtane Lamamra in der Hauptstadt Malabo.
Das beschlossene Rahmenabkommen sehe unter anderem eine Waffenruhe vor, sagte Lamamra. "Das ist ein großer Erfolg, der lange auf sich warten ließ, weil alle ihre Meinung sagen konnten", fügte er mit Blick auf eine Unterbrechung der Verhandlungen über eine gemeinsame Haltung zum Libyen-Konflikt in der Nacht zum Freitag hinzu. Als Hindernis galt bereits zu diesem Zeitpunkt die Frage nach einer Beteiligung Gaddafis an Verhandlungen. Die Rebellen, die ebenso wie Vertreter von Libyens Führung in Malabo anwesend waren, hatten gefordert, Gaddafi müsse vor jeglichen Verhandlungen zurücktreten.
Nach Angaben aus AU-Kreisen sieht der neue Plan auch einen ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen sowie freie Wahlen vor. Er wurde Vertretern Gaddafis und Rebellen vorgelegt, die an dem Gipfel teilnahmen. Südafrikas Präsident Jacob Zuma sagte Reportern, es werde "sehr bald" Gespräche im äthiopischen Addis Abeba, dem Sitz der AU, geben.
Keine Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof
Auf ihrem Gipfeltreffen vereinbarten die afrikanischen Staatschefs zudem, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenarbeiten, um Gaddafis Festnahme und Überstellung nach Den Haag zu ermöglichen. Außerdem forderten sie den UN-Sicherheitsrat in einer Resolution auf, das Verfahren gegen Gaddafi auszusetzen. Zwar trete die AU gegen Straflosigkeit ein, sagte AU-Kommissionspräsident Jean Ping. Der Haftbefehl erschwere aber die Bemühungen, eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.
Die Revolte gegen Gaddafi dauert seit Mitte Februar an. Am Montag hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen den Machthaber ausgestellt. Laut Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wurden in dem Konflikt bisher tausende Menschen getötet.
Autor: Thomas Grimmer (dapd, afp, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann