Gaddafi-Gelder

Liegt auf einem Konto in Deutschland Geld, das erkennbar illegal erworben wurde oder bei dem der Verdacht der Geldwäsche besteht, kann das Konto "eingefroren" werden, es ist dann für jede Transaktionen gesperrt. Es ist dann nicht mehr möglich, sich etwas davon oder gar alles auszahlen zu lassen oder es auf ein anderes Konto zu überweisen. "Einfrieren" darf man hier wörtlich nehmen: Das Geld kann nicht mehr bewegt werden.

Die gesetzliche Grundlage, auf der so eine Maßnahme in Deutschland durchgeführt wird, findet sich im AWG. Das ist das "Außenwirtschaftsgesetz", dessen Paragraf 2, Absatz 2, und Paragraf 7 angewendet werden. Nun wird das Gesetz genutzt, um Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die auf deutschen Banken liegen."

Vieles bleibt im Dunkeln

Vor einigen Tagen hat Deutschland bereits ein Konto eines Sohnes von Gaddafi eingefroren, das Guthaben soll ungefähr zwei Millionen Euro betragen - ein kleiner Fisch sozusagen. Kurz darauf sind weitere Konten gesperrt worden, die Gaddafi zugerechnet werden. Dabei ist dem Diktator dann schon die Verfügungsgewalt über Werte in Milliardenhöhe entzogen worden. Presseberichten zufolge soll es sich um Guthaben bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Bundesbank sowie bei weiteren Geldinstituten handeln.

Wie viel Geld insgesamt eingefroren worden ist, läßt sich nicht sagen, dass zuständige Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage von DW-World.de dazu nicht. Ebenso nicht auf die Frage, auf welche Informationen und Erkenntnisse das Ministerium sich dabei stützt. Denn die Konten, auf denen ein Diktator sein Geld hortet, müssen nicht seinen Namen tragen. Diese Guthaben werden in der Regel von Treuhändern, Mittelsmännern oder Unternehmen verwaltet. Und die Verbindungen, die zwischen diesen verschiedenen Konten bestehen, sind oft auch nicht leicht nach zu verfolgen. Wer da die nötigen Informationen beschafft hat, sagt das Ministerium ebenfalls nicht.

Wer wird das Geld bekommen?

Das Wirtschaftsministerium legt hingegen Wert auf die Feststellung, dass die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Absichten der Europäischen Union stehen. Auch die zuerst erfolgten Einfrierungen, zum Beispiel beim Konto des Gaddafi-Sohnes, sind zwar durchgeführt worden, bevor es dazu einen Beschluss der EU gegeben hatte, doch seien diese Maßnahmen "im Geiste der gemeinsamen europäischen Politik" erfolgt.

Was wird mit den eingefrorenen Geldern geschehen? Denkbar sind diese Fälle: Wenn Gaddafi den Aufstand niederschlägt und wieder die Kontrolle über sein Land erlangt, könnten die beschlossenen Sanktionen gegen den Tyrannen irgendwann aufgehoben werden. Dann müsste auch über ein "Auftauen" der Konten entschieden werden. Sollte Gaddafi verjagt werden, wird es eine Nachfolgeregierung geben. Die könnte dann reklamieren, dass es sich bei dem eingefrorenen Geld nicht um Gaddafis persönliches Vermögen sondern vielmehr um libysches Staatsvermögen handelt. Dann könnte der Bann ebenfalls aufgehoben werden und die Regierung in Tripolis würde über das Geld verfügen können.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Henrik Böhme