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Politik

Gambia kappt Telefon- und Internetverbindungen

2. Dezember 2016

Im Zuge der Präsidentenwahl hat die autoritäre Regierung eine Kommunikationsblockade verhängt. Menschenrechtler kritisieren die Sperre als schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

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Gambia Wahlen Yahya Jammeh
Präsident Yahya Jammeh will eine weitere fünfjährige AmtszeitBild: Getty Image/AFP/M. Longar

Informationsminister Sheriff Bojang bezeichnete die Stilllegung des Internets und die Unterbrechung der Telefonleitungen ins Ausland als "Sicherheitsmaßnahme". Dies sei nötig, "damit Leute keine falschen Informationen verbreiteten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Blockade solle nach Verkündung des Wahlergebnisses aufgehoben werden.

Unterdrückung der Opposition

Bei der Wahl trat der seit 22 Jahren autokratisch regierende Präsident Yahya Jammeh für eine weitere fünfjährige Amtszeit an. In Gambia gab es nach Einschätzung von Menschenrechtlern keine Chance auf eine freie und faire Wahl. Beobachter berichteten von einem Klima der Angst und Unterdrückung. Zahlreiche Oppositionelle und Journalisten wurden festgenommen. Der Regierung werden außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die Opposition in Gambia nutzt die nun gesperrten Kommunikationswege häufig, um ihre Anhänger zu Protesten zusammenzutrommeln.

Gambia Wahlen
In mehr als 1.400 Wahllokalen konnten die Wahlberechtigten ihre Stimme abgebenBild: picture alliance/AP Photo/J. Delay

Die für die Region zuständige Direktorin von Amnesty International, Samira Daoud, bezeichnete die Sperre als einen barbarischen und beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jede Hoffnung, dass Präsident Jammeh mehr Freiheiten zulassen werde, hätte sich damit zerschlagen.

Wahl per Murmel

Auch das US-Außenministerium kritisierte das Vorgehen der gambischen Regierung. Außenamtssprecher Mark Toner zeigte sich in Washington besorgt über die Entwicklung in dem westafrikanischen Land.

Jammeh hatte sich im Jahr 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Die Opposition hat mit Adama Barrow einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt, der erheblichen Zulauf erhielt. Knapp 900.000 Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Sie gaben ihre Stimme ab, indem sie eine Murmel in den Behälter für ihren Kandidaten warfen.

rk/se (epd, afp)