Gasstreit geht weiter

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist eine Wiederaufnahme der Lieferungen weiter nicht in Sicht. Der russische Gasmonopolist Gazprom warf der Ukraine am Mittwoch (14.01.2009) vor, die Durchleitung weiterhin zu blockieren. Anträge zum Transit von knapp 100 Millionen Kubikmetern Gas seien nicht genehmigt worden, teilte das Unternehmen in Moskau mit.

"Technische Probleme" in der Ukraine

Die Ukraine führt "technische Gründe" an, die den reibungslosen Transit von Teilmengen nach Westen bisher unmöglich machten. In Agenturberichten heißt es, die Ukraine habe Probleme, das für den Export bestimmte Gas aus Russland durchzuleiten, weil die Transit-Pipelines inzwischen auf den Inlandsbetrieb umgestellt seien. Nach Angaben des ukrainischen Konzerns Naftogas würde die Versorgung in mehreren Regionen des Landes zusammenbrechen, wenn die Ukraine den Gastransit über die bisher von Russland genutzten Strecken leiten würde.

Russlands Regierungschef Vladimir Putin bezweifelte in Moskau, dass die Leitungen in der Ukraine noch die technischen Voraussetzungen für den Transit erfüllten. Der russische Energieriese Gazprom hat in der Vergangenheit mehrfach sein Interesse an einer Übernahme der ukrainischen Gaspipelines bekundet.

Hohe Einnahmeausfälle bei Gazprom

Nach Angaben des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew hat Gazprom durch den Konflikt bereits mehr als eine Milliarde Dollar an Einnahmen verloren. Putin forderte die EU auf, stärkeren Druck auf die Ukraine auszuüben, damit die Gaslieferungen endlich wieder aufgenommen werden könten.

In Moskau will Putin heute Krisengespräche mit den vom Gasstreit besonders betroffenen Ländern Bulgarien, Moldawien und der Slowakei führen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte bei einem Treffen mit seiner ukrainischen Kollegin Julia Timoschenko in Kiew, die Slowakei verfüge nur noch über Gasreserven für elf Tage. "Nach zwölf Tagen werden wir zu Maßnahmen gezwungen sein, wie es sie noch nicht in unserer Geschichte gab". Timoschenko antwortete, sie könne nicht helfen. Die Ukraine habe selbst nicht ausreichend Gas. Gleichzeitig erklärte sich Timoschenko zu einem neuen Treffen mit Putin bereit.

Die Europäische Union drohte Russland und der Ukraine indes mit einer Klagewelle, falls die Gaslieferungen in die EU nicht sofort wieder anliefen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, die Kommission werde die EU-Staaten auch zu "konzertiertem Handeln" aufrufen, um "alternative Wege der Energiebeschaffung und des Energietransits zu finden".

EU kritisiert Moskau und Kiew

Barroso bezeichnete das Ausbleiben der Gaslieferungen trotz entsprechender Zusicherungen Moskaus und Kiews als "inakzeptabel und unglaublich". Mehrere europäische Länder sind seit einer Woche von der Gasversorgung aus Russland weitgehend abgeschnitten. Besonders betroffen sind neben osteuropäischen EU-Staaten die Länder des Balkans.

Nach der Einigung zwischen Russland, der Ukraine und der EU über den Einsatz von Beobachtern entlang der Transitstrecken hatte Gazprom am Dienstag den Gashahn zunächst wieder aufgedreht. Doch schon nach wenigen Stunden wurden die Lieferungen wieder gestoppt. (wl)